Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren und die Verwendung russischer Vermögenswerte im Ausland scharf verurteilt. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", erklärte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
Er kritisierte die Überlegungen, diese Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, als "Diebstahl" und warnte, dass dies nicht ungestraft bleiben werde.
Beim G7-Gipfel in Italien hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew zu verwenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Entscheidung und forderte die vollständige Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
ozd
Kommentar:
Die Entscheidung der G7-Staaten, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, ist ein starkes Signal der Solidarität mit einem Land, das unter aggressiver militärischer Bedrohung steht. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, wirtschaftliche und finanzielle Mittel einzusetzen, um die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kritik
Während die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine moralisch gerechtfertigt erscheinen mag, wirft sie auch ernsthafte rechtliche und ethische Fragen auf. Die Beschlagnahme fremder Vermögenswerte könnte als Präzedenzfall dienen, der internationale Investoren verunsichert und die Prinzipien des Eigentumsschutzes untergräbt. Zudem könnte diese Maßnahme die Spannungen weiter eskalieren lassen und zu unvorhersehbaren geopolitischen Konsequenzen führen.
Bild oben AFP