Chinas Unterstützung für Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinträchtigt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Europa. Während seines Besuchs in Shanghai betonte Habeck, dass die Irritationen auf chinesischer Seite, die durch verwehrte Investitionen in deutsche Unternehmen oder strengere Exportkontrollen entstanden sind, direkt auf die Unterstützung Chinas für Russland zurückzuführen seien.
Habeck kritisierte insbesondere die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aus China nach Russland. Diese Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, haben den Handel zwischen China und Russland um 40 Prozent erhöht. Etwa die Hälfte dieses Zuwachses sei durch Dual-Use-Güter erfolgt. "Man muss leider vermuten, dass sie nicht nur im militärischen Bereich angewendet werden können, sondern auch angewendet werden", sagte Habeck.
Zu den Dual-Use-Gütern zählen Prüf- und Messvorrichtungen, Ventile und Elektronik-Teile. "Wir können nicht zulassen, dass mit technischen Gütern, die wir an andere Länder exportieren, der russische Angriffskrieg indirekt und am Ende direkt unterstützt wird", fügte Habeck hinzu. Europa müsse verhindern, dass es mit dem Handel solcher Güter gegen die eigenen Sicherheitsinteressen vorgeht.
China habe zwar klargestellt, dass es keine militärischen Güter an Russland liefern werde, doch Habeck forderte mehr Klarheit auch bei Dual-Use-Gütern. "Vielleicht kann man diese Klarheit auch noch einmal bei Dual-Use-Gütern anwenden" und sicherstellen, dass solche Güter nicht im militärischen Bereich verwendet werden. "Das würde der Wirtschaftsbeziehung auch zwischen unseren beiden Ländern helfen", betonte Habeck.
Ein weiteres Problem sei das mangelnde Verständnis der chinesischen Seite für die europäische Perspektive auf den Krieg in der Ukraine. Für Deutschland sei dies kein lokaler Konflikt, sondern eine Bedrohung der eigenen Sicherheitslage, weil die Unverletzlichkeit der Grenzen eine Bedingung für Frieden in Europa sei.
Habeck war am Freitag von Südkorea nach China gereist und traf in Peking Vertreter der chinesischen Regierung. Ein geplantes Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang wurde jedoch abgesagt.
China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, doch die westlichen Verbündeten der Ukraine werfen Peking vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China, wobei beide Seiten ihre strategische Partnerschaft betonten.
ozd
Wer ist Robert Habeck?
Frühes Leben und Bildung:
Geburtsdatum: 2. September 1969 Geburtsort: Lübeck, Deutschland
Robert Habeck wuchs in einer politisch und kulturell interessierten Familie auf. Er studierte Philosophie, Germanistik und Philologie an den Universitäten Freiburg, Roskilde und Hamburg. Nach seinem Studium promovierte er 2000 in Literaturwissenschaft.
Politische Karriere:
1. Frühere Jahre und Einstieg in die Politik:
Habeck begann seine politische Laufbahn bei den Grünen in Schleswig-Holstein. Er war von 2002 bis 2004 Landesvorsitzender der Grünen Jugend und von 2004 bis 2009 Kreistagsabgeordneter im Kreis Schleswig-Flensburg.
2. Landespolitik in Schleswig-Holstein:
Von 2009 bis 2012 war Habeck Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.2012 wurde er Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig. In dieser Position setzte er sich stark für den Umweltschutz und die Energiewende ein.
3. Bundespolitik:
Im Januar 2018 wurde Habeck zusammen mit Annalena Baerbock zum Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Unter seiner Führung erzielten die Grünen bei den Europawahlen 2019 und den Bundestagswahlen 2021 historische Wahlerfolge.Seit Dezember 2021 ist Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz und gleichzeitig Vizekanzler.
Politische Positionen und Erfolge:
Habeck ist bekannt für seine klare Haltung zu Umwelt- und Klimaschutzfragen. Er setzt sich für eine Energiewende, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz ein.Er betont die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die wirtschaftlichen Fortschritt und Umweltschutz miteinander verbindet.In seiner Rolle als Wirtschaftsminister tritt er für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen ein.
Persönliches Leben:
Habeck ist mit der Schriftstellerin Andrea Paluch verheiratet, mit der er vier Söhne hat. Das Paar hat gemeinsam mehrere Bücher veröffentlicht.Neben seiner politischen Karriere ist Habeck auch als Autor bekannt. Er hat mehrere Romane und Sachbücher veröffentlicht, in denen er politische und gesellschaftliche Themen behandelt.
Fazit:
Robert Habeck hat sich als eine der zentralen Figuren in der deutschen Politik etabliert. Seine Karriere ist geprägt von einem starken Engagement für Umwelt- und Klimaschutz sowie einer klaren Vision für eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft. Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz spielt er eine entscheidende Rolle in der aktuellen deutschen Bundesregierung und ist ein wichtiger Akteur auf der europäischen und internationalen Bühne.
ozd, bild afp