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U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.
Der Sozialdemokrat Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre den Posten des EU-Ratspräsidenten übernehmen, der die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten organisiert. Dieses Mandat kann - wie in der Vergangenheit üblich - auf fünf Jahre verlängert werden. Bei einem Sondergipfel Mitte Juni hatten überraschend zunächst auch die Konservativen Anspruch auf den Posten erhoben, sodass zunächst kein Kompromiss zustande kam.
Das Verhandlungsergebnisse:
Die Einigung vom Dienstag ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen sechs Staats- und Regierungschefs. Für von der Leyens EVP verhandelten der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Mitsotakis mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte für die Liberalen.
Ihr Kompromiss soll den anderen Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel ab Donnerstag in Brüssel vorgelegt werden. Die Nominierung gilt als ausgemacht, weil die drei Parteifamilien zusammen die große Mehrheit der Regierungen in den 27 Mitgliedsländern stellen. Zuvor hatte etwa Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni mehr Einfluss für ihre Parteiengruppe gefordert.
Die Wahl von der Leyens für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze ist allerdings kein Selbstläufer. Im Europaparlament braucht sie eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Frühestmöglicher Termin für ihre Wahl ist die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments Mitte Juli in Straßburg.
OZD-Prognose
Die Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und die Nominierung von António Costa und Kaja Kallas für Schlüsselpositionen könnte die Stabilität und Kontinuität innerhalb der EU stärken. Dennoch bleibt abzuwarten, ob von der Leyen die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. Die bevorstehende Wahl wird ein wichtiger Indikator für die politische Ausrichtung und den Zusammenhalt der EU in den kommenden Jahren sein.
Kritisch betrachtet
Positive Kritik: Die Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen wird von vielen als Schritt zur Stabilität und Kontinuität innerhalb der EU gesehen. Ihre bisherigen Bemühungen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz haben breite Unterstützung gefunden. Ihre Führung hat dazu beigetragen, die EU während der COVID-19-Pandemie zu navigieren und wichtige Initiativen wie den Green Deal voranzutreiben.
Negative Kritik: Kritiker argumentieren, dass von der Leyen während ihrer ersten Amtszeit nicht genügend Fortschritte in der Reform der EU-Institutionen gemacht hat und dass ihre Führung in einigen Bereichen, wie der Migrationspolitik, unzureichend war. Zudem wird bemängelt, dass die Einigung hinter verschlossenen Türen ohne ausreichende Transparenz und Beteiligung der breiten Öffentlichkeit getroffen wurde.
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Biographien:
Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen, geboren am 8. Oktober 1958 in Brüssel, Belgien, ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Vor ihrer Zeit als Kommissionschefin war sie Bundesministerin für Verteidigung in Deutschland. Sie ist bekannt für ihre Bemühungen um die Stärkung der EU und die Förderung von Digitalisierung und Klimaschutz.
António Costa: António Luís Santos da Costa, geboren am 17. Juli 1961 in Lissabon, ist ein portugiesischer Politiker und seit 2015 Premierminister von Portugal. Als Mitglied der Sozialistischen Partei war er zuvor Bürgermeister von Lissabon. Costa ist bekannt für seine wirtschaftspolitischen Reformen und seine Rolle in der Stabilisierung der portugiesischen Wirtschaft nach der Finanzkrise.
Kaja Kallas: Kaja Kallas, geboren am 18. Juni 1977 in Tallinn, ist eine estnische Politikerin und seit 2021 Ministerpräsidentin von Estland. Sie ist Vorsitzende der Estnischen Reformpartei und eine starke Befürworterin der digitalen Transformation und europäischer Integration. Kallas hat einen Hintergrund in Jura und war Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Institution: Die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie besteht aus 27 Kommissaren, je einem aus jedem Mitgliedstaat, und wird von einem Präsidenten geleitet. Die Kommission ist für die Umsetzung der EU-Politik, die Durchsetzung des EU-Rechts und die Verwaltung des EU-Haushalts zuständig. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung und hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene einzubringen.
Kritisch betrachtet
Positive Kritik: Die Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen wird von vielen als Schritt zur Stabilität und Kontinuität innerhalb der EU gesehen. Ihre bisherigen Bemühungen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz haben breite Unterstützung gefunden. Ihre Führung hat dazu beigetragen, die EU während der COVID-19-Pandemie zu navigieren und wichtige Initiativen wie den Green Deal voranzutreiben.
Negative Kritik: Kritiker argumentieren, dass von der Leyen während ihrer ersten Amtszeit nicht genügend Fortschritte in der Reform der EU-Institutionen gemacht hat und dass ihre Führung in einigen Bereichen, wie der Migrationspolitik, unzureichend war. Zudem wird bemängelt, dass die Einigung hinter verschlossenen Türen ohne ausreichende Transparenz und Beteiligung der breiten Öffentlichkeit getroffen wurde.
OZD, Bild AFP
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