Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll deutlich sinken: "Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen - eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich," erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. Die Regelung gelte für "Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen."
Die Verherrlichung von Terror-Taten durch Äußerungen etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann," begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung. Ihr Ministerium reagiert damit auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
Die Ministerin kritisierte, dass der Hamas-Angriff "auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert" worden sei. Ebenso "menschenverachtend" sei der Messerangriff auf den jungen Polizisten in Mannheim verherrlicht worden.
"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden," forderte Faeser. Dafür solle das Aufenthaltsgesetz so bald wie möglich angepasst werden, erklärte sie. Dort solle festgeschrieben werden, dass künftig aus einer einzigen Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen könne.
Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle im Gesetz eine neue "Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" geschaffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim bereits in einer Regierungserklärung angekündigt.
Von den Grünen kam Zustimmung zu der geplanten Verschärfung. Zwar sei es eine "große Errungenschaft," dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können, erklärte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). "Wer aber die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben." Es müsse gelten: "Wer terroristische Taten billigt und für sie wirbt, muss gehen. Dann hat der Staat ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse."
Die OZD-Prognose:
Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung könnten die Ausweisung von Personen, die terroristische Taten verherrlichen, deutlich erleichtern. Dies könnte zu einem Rückgang von Hasskommentaren im Internet führen, jedoch bleibt abzuwarten, wie effektiv und gerecht diese Maßnahmen umgesetzt werden. Wahrscheinlich bleiben diese Maßnahmen folgelos für die Betroffenen, wenn immer wieder Rechtsmittel eingelegt werden können.
Kritik:
Positiv ist, dass die Bundesregierung entschlossen gegen die Verherrlichung von Terror vorgeht, was ein Zeichen für die Stärkung der inneren Sicherheit ist. Kritisch könnte jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit und der rechtlichen Umsetzung gesehen werden, da eine strafrechtliche Verurteilung nicht mehr notwendig ist. Warum nur immer so spät? Viel zu spät!
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy Faeser, geboren am 13. Juli 1970, ist eine deutsche Politikerin der SPD und seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat. Zuvor war sie Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Was ist die Bundesregierung?
Die Bundesregierung ist die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird vom Bundestag gewählt und führt die staatlichen Geschäfte gemäß den im Grundgesetz festgelegten Richtlinien.
Offizielle Webseiten:
Bundesregierung: Webseite der Bundesregierung
OZD
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