Paris – Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), eine heftige Debatte ausgelöst, indem sie die verfassungsmäßige Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Frage stellte.
Le Pens Kritik und Forderungen
In einem Interview mit der Zeitung „Le Télégramme“ am Dienstagabend erklärte Le Pen, dass die Rolle des Präsidenten als „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“ lediglich ein „Ehrentitel“ sei, da der Premierminister die Kontrolle über die Finanzen habe. „Es ist ein Ehrentitel, weil der Premierminister über die Kasse wacht“, betonte sie. Sie fügte hinzu, dass sie davon ausgehe, dass ihre Partei die absolute Mehrheit erreichen werde und Jordan Bardella dann Premierminister werde. „Jordan Bardella wird sich nicht mit dem Präsidenten anlegen, aber es gibt rote Linien. Der Präsident wird keine Soldaten in die Ukraine schicken können“, erklärte Le Pen.
Reaktionen und Kritik
Diese Äußerungen stießen auf scharfe Kritik von François Bayrou, einem Politiker, der Präsident Emmanuel Macron nahe steht. Bayrou warf Le Pen Verfassungsfeindlichkeit vor. „Wenn Sie behaupten, dass es nur ein hübscher Titel ist, dann stellen Sie auf gravierende Weise die Verfassung in Frage“, sagte er am Donnerstag dem Sender Europe 1. Le Pens Erklärung sei „äußerst besorgniserregend“, fügte er hinzu.
Bayrou unterstrich die nationale und internationale Bedeutung der Wahl zur Nationalversammlung und warnte vor den möglichen positiven Reaktionen aus Russland, angesichts der früheren Nähe des RN zu Präsident Wladimir Putin. „Putin macht schon den Champagner auf“, sagte er in Anspielung auf diese Beziehung.
Le Pens Klarstellung
Le Pen versuchte später, ihre Aussagen abzumildern. Auf dem Onlinedienst X erklärte sie: „Ohne die Zuständigkeit des Präsidenten für die Entsendung von Soldaten ins Ausland in Frage zu stellen, hat der Premierminister durch die Haushaltskontrolle die Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen.“ Sie erinnerte dabei an den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin, der sich 1999 gegen die Entsendung französischer Soldaten ausgesprochen hatte, während der konservative Präsident Jacques Chirac diese geplant hatte.
Analyse und Ausblick
Diese Kontroverse hebt die Spannungen und die komplexe Machtbalance zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister in Frankreich hervor, insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen. Die Frage, wie die Macht zwischen Präsident und Premierminister verteilt ist und wie diese Verteilung das Handeln der Regierung beeinflusst, wird in der politischen Diskussion weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Debatte das Wahlergebnis und die zukünftige politische Landschaft Frankreichs beeinflussen wird.
Die Äußerungen Le Pens und die darauffolgende Kritik haben die Debatte über die Machtstrukturen innerhalb der französischen Regierung neu entfacht und könnten entscheidenden Einfluss auf die Parlamentswahlen und die künftige politische Richtung des Landes haben.
OZD / SD
Bild: AFP