In den französischen Überseegebieten hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen, die möglicherweise zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Gründung der aktuellen Republik führen könnte. Die Wähler in der Karibik haben seit Samstagmittag (MESZ) die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. In Frankreich öffnen die Wahlbüros am Sonntag um 8.00 Uhr, und erste Ergebnisse werden am Abend gegen 20.00 Uhr erwartet.
Umfragen zeigen, dass die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit deutlichem Vorsprung führt. Die RN könnte ihr gutes Ergebnis bei der Europawahl noch verbessern und erreichte zuletzt 35 bis 36,5 Prozent. Das links-grüne Bündnis Neue Volksfront lag mit 27,5 bis 29 Prozent an zweiter Stelle, während das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron mit 20,6 bis 21 Prozent deutlich abgeschlagen ist.
Einige Umfragen deuten darauf hin, dass die RN sogar die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen könnte. Es gibt jedoch viele Unwägbarkeiten, die den Ausgang beeinflussen könnten. Die hohe Bedeutung dieser Wahl könnte die Wahlbeteiligung auf Rekordniveau heben, was dazu führen könnte, dass mehrere Dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden.
Vor der zweiten Runde am 7. Juli stellt sich die Frage, wie viele Kandidaten sich möglicherweise zurückziehen werden, um einen Sieg der RN-Kandidaten zu verhindern. Macron hat bislang keine klare Wahlempfehlung abgegeben, falls sich im zweiten Durchgang Kandidaten des RN und der links-grünen Neuen Volksfront gegenüberstehen. Da Macron durch die Entscheidung zu Neuwahlen auch sein eigenes Lager vor den Kopf gestoßen hat, könnten manche Kandidaten ihre Entscheidung unabhängig von seiner Empfehlung treffen.
Der nur 20 Tage dauernde Wahlkampf war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Sowohl die Rechtspopulisten als auch die Neue Volksfront sahen sich Vorwürfen ausgesetzt, ihre Wahlversprechen nicht finanzieren zu können. Der RN stellte zudem die bisherigen Befugnisse des Präsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik in Frage und zog Kritik mit geplanten Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf sich, die gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung verstoßen würden.
Macron hatte nach dem Triumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wähler anders abstimmen könnten, wenn es nicht um Europa, sondern um die nationalen Belange geht. Die Umfragen entkräfteten diese These jedoch zunehmend.
Sollte der RN die absolute Mehrheit erreichen, könnte Macron gezwungen sein, eine politische Koalition mit den Rechtspopulisten einzugehen. Dies könnte Marine Le Pen, der früheren Parteichefin des RN, den Weg zur Präsidentschaft im Jahr 2027 ebnen.
OZD / SD
Bild: AFP