Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) beschlossen. Parteivize Peter Boehringer verkündete diese Entscheidung am Sonntag unter dem Jubel der Delegierten in Essen. Dieser Schritt war eine Reaktion auf den Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion im Europaparlament, der aufgrund radikaler Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah erfolgt war.
Mit dieser Entscheidung ist der Bruch zwischen der AfD und der ID endgültig vollzogen. Der AfD-Bundesvorstand nutzte dabei erweiterte Kompetenzen, die ihm der Bundesparteitag am Sonntagnachmittag zugestanden hatte: Die Delegierten stimmten mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die dem Bundesvorstand allein die Entscheidung über Beitritt und Austritt zu europäischen Parteien ermöglicht. Vorher konnten solche Entscheidungen nur von einem ordentlichen Parteitag getroffen werden.
Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament bleibt zunächst unklar. Die AfD erwägt jedoch, sich an der neuen Rechtsaußen-Fraktion zu beteiligen, die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigt wurde. Diese Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", erklärte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der Nachrichtenagentur AFP.
Weidel selbst betonte, dass der neuen Fraktion "keine Antisemiten" angehören dürften. Die Entscheidung über eine künftige Fraktionszugehörigkeit sei noch nicht getroffen, erklärte sie vor Journalisten in Essen. Sollte die AfD keine geeignete Fraktion finden, "werden wir erstmal alleine bleiben und schauen, was sich über die nächsten ein oder zwei Jahre herausbildet", sagte Weidel.
Die Parteichefin räumte auch Fehler der AfD ein, die zum Ausschluss aus der ID-Fraktion führten. "Bei uns sind Fehler passiert, daran haben sie sich gestoßen", sagte Weidel. "Ich kann das nicht schönreden, es ist bitter: Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Ko-Parteichef Tino Chrupalla erklärte in Essen, dass die AfD voraussichtlich über einen Eintritt in die neue Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament diskutieren werde. Es sei jedoch auch möglich, "dass wir als große Partei eine eigene Fraktion gründen wollen".
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der FPÖ-Chef Herbert Kickl hatten am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl riefen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien weitere europäische Parteien dazu auf, sich dem neuen Bündnis "Patrioten für Europa" anzuschließen.
Um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden, benötigt das neue Bündnis die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern. Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne erzielt.
OZD / AFP