Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll.Die Staatsanwaltschaft forderte außerdem, dem Vorsitzenden des vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Zudem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, zahlen. Björn Höcke habe sich der Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen schuldig gemacht, sagte Bernzen. Im Anschluss sollte die Verteidigung plädieren, noch am Montag wurde ein Urteil erwartet.Höcke wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch "Alles für Deutschland" zu vervollständigen.
Im Fall einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Höcke selbst bestritt eine strafrechtliche Relevanz seiner Äußerungen und stellte diese wiederholt als Banalität dar. Er bezeichnete das Verfahren gegen ihn als "Farce" und hält sich für "völlig unschuldig".
Die OZD-Prognose
Die Entscheidung des Gerichts in diesem Fall könnte ein starkes Zeichen gegen rechtsextreme Äußerungen und deren strafrechtliche Verfolgung setzen. Eine Verurteilung könnte nicht nur Höcke, sondern auch andere Politiker abschrecken, ähnliche Parolen zu verwenden.
Kritik
Die strafrechtliche Verfolgung von rechtsextremen Parolen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Extremismus und zur Wahrung der demokratischen Grundwerte.Kritiker argumentieren, dass das Verfahren politisch motiviert sein könnte und die Meinungsfreiheit gefährdet.
Wer ist Björn Höcke?
Björn Höcke ist der Vorsitzende des AfD-Landesverbands Thüringen und bekannt für seine rechtsextremen Äußerungen. Er steht oft im Mittelpunkt politischer Kontroversen.
Wer ist Benedikt Bernzen?
Benedikt Bernzen ist Staatsanwalt und bekannt für seine Arbeit in Fällen politisch motivierter Kriminalität.
Was ist die KZ-Gedenkstätte Buchenwald? Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist eine Gedenkstätte in Deutschland, die an die Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert. Offizielle Website der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Abschluss
OZD
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