Nur vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Supreme Court Donald Trump eine partielle Immunität gewährt, was inmitten seiner zahlreichen rechtlichen Herausforderungen als bedeutender Erfolg für den Ex-Präsidenten gewertet wird.
Entscheidung des Supreme Court
Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass US-Präsidenten bei ihren Amtshandlungen grundsätzlich vor späterer Strafverfolgung geschützt sind, bei inoffiziellen Handlungen jedoch nicht. Diese Entscheidung bringt Donald Trump, der in zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt ist, einen wichtigen Zeitgewinn. „Ein großer Sieg für die Demokratie,“ kommentierte Trump die Entscheidung.
Hintergrund des Falls
Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Courts betrifft eine Anklage gegen Trump wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage von 2020 gegen den aktuellen Präsidenten Joe Biden rückgängig zu machen. Das untergeordnete Bundesgericht muss nun klären, inwieweit die Anklage Trumps "offizielle" oder "inoffizielle" Handlungen betrifft.
Der Prozess zu Trumps versuchten Wahlmanipulationen wird somit nicht vor der Wahl am 5. November beginnen. Ursprünglich sollte der Prozess bereits Anfang März starten, wurde jedoch wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt. Trump tritt bei dieser Wahl erneut gegen Biden an.
Reaktionen und Einschätzungen
Trump feierte die Entscheidung auf seinem Online-Netzwerk Truth Social als „großen Sieg für die Verfassung und Demokratie.“ Das Wahlkampfteam von Biden entgegnete, dass der Gerichtsbeschluss „nichts an den Fakten ändert“ und dass Trump glaube, über dem Gesetz zu stehen.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Supreme Courts wurde mit den Stimmen der sechs konservativen gegen die Stimmen der drei linksliberalen Richter gefällt. Während seiner Amtszeit ernannte Trump drei konservative Richter, was zu einer klaren konservativen Mehrheit im Gericht führte.
Der Gerichtsvorsitzende John Roberts schrieb im Namen der Mehrheit, dass Präsidenten „absolute Immunität“ gegen Strafverfolgung für offizielle Tätigkeiten während ihrer Amtszeit genießen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. „Was die inoffiziellen Handlungen des Präsidenten betrifft, gibt es keine Immunität,“fügte er hinzu.
Die linksliberalen Richter widersprachen scharf. Richterin Sonia Sotomayor erklärte: „Niemals in der US-Geschichte habe ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er immun gegen Strafverfolgung wäre, wenn er die Insignien seines Amtes benutzt, um das Strafrecht zu verletzen.“
Weitere juristische Auseinandersetzungen
In der Klage vor dem Bundesgericht in Washington geht es unter anderem um Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Sonderermittler Jack White hatte schon vor der Entscheidung des Supreme Courts argumentiert, dass zumindest ein Teil der Anklage private und nicht offizielle Handlungen betreffe.
Trump versucht in all seinen juristischen Auseinandersetzungen auf Zeit zu spielen. Sollte er die Wahl gewinnen, könnte er die Bundesjustiz anweisen, die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen. Dies betrifft neben der Wahlmanipulationsanklage auch einen Fall in Florida wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente.
Die OZD-Prognose
Der Entscheid des Supreme Courts könnte das politische Klima in den USA weiter polarisieren. Sollte Trump die Wahl gewinnen, ist mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Vertrauens in die US-Justiz zu rechnen. Die Immunitätsfrage wird auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen und könnte die rechtlichen Grenzen der präsidialen Macht weiter verschieben.
Kritik
Positive Kritik: Die Entscheidung des Supreme Courts betont die Wichtigkeit der Immunität von Präsidenten bei der Ausführung ihrer offiziellen Pflichten, was für die Stabilität der Regierung entscheidend sein kann.
Negative Kritik: Die Entscheidung könnte die Idee fördern, dass Präsidenten über dem Gesetz stehen, was gefährliche Präzedenzfälle schafft und das Vertrauen in die Justiz untergräbt.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und ein prominenter Geschäftsmann. Er war von 2017 bis 2021 im Amt und kandidiert erneut für die Präsidentschaftswahl 2024. Weitere Informationen über Donald Trump finden Sie auf seiner [offiziellen Website](https://www.donaldjtrump.com).
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Er hat die endgültige Entscheidungsgewalt in allen rechtlichen Fragen und spielt eine entscheidende Rolle in der Interpretation der US-Verfassung. Weitere Informationen finden Sie auf der [offiziellen Website](https://www.supremecourt.gov).
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
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---Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl und die politische Landschaft der USA haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese juristischen Entwicklungen auf Trumps Wahlchancen und die politische Stabilität des Landes auswirken werden.