Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Regierungschef Donald Tusk haben sich in Warschau zu den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren getroffen.
Anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anschließend führten Scholz und Tusk zunächst ein Vier-Augen-Gespräch und dann ein Delegationsgespräch im erweiterten Kreis, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Warschau mitteilte.
Geplante Plenarsitzung und Pressekonferenz
Danach stand die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten auf dem Programm. Gegen 11.10 Uhr wollen Scholz und Tusk vor die Presse treten.
Aktionsplan für deutsch-polnische Beziehungen
Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Dabei soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein deutsch-polnischer "Aktionsplan" verabschiedet werden, der auf eine "Weiterentwicklung und Vertiefung" der Beziehungen abzielt.
Distanz der Vorgängerregierung und Reparationen
Polens national-konservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei hatte in ihrer achtjährigen Regierungszeit demonstrativ Distanz zu Deutschland gehalten. Überdies hatte sie Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die Zerstörungen durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefordert.
Neustart der Beziehungen mit Finanzpaket
Zu einem Neustart der beiderseitigen Beziehungen soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nun auch ein Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe beitragen. Dieses solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer sowie deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten.
Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Es soll Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer schaffen. Einen Entwurf hierfür hatte das Kabinett vergangene Woche gebilligt.
OZD-Einschätzung
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden voraussichtlich zu einer signifikanten Verbesserung der bilateralen Beziehungen führen. Der verabschiedete Aktionsplan und das Finanzpaket könnten als Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen dienen, während das Deutsch-Polnische Haus in Berlin das historische Bewusstsein und die kulturelle Verständigung fördern wird.
Kritik
Positiv: Der Aktionsplan und das Finanzpaket zeigen einen klaren Willen zur Verbesserung der Beziehungen und zur Anerkennung historischer Verantwortung.
Negativ: Die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen könnte auf politischen Widerstand stoßen und länger dauern als geplant. Und: Geht es wieder nur um Geld?
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler Deutschlands. Zuvor war er Finanzminister und Vizekanzler unter Angela Merkel. Scholz gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an und hat sich in seiner politischen Laufbahn für soziale Gerechtigkeit und europäische Integration eingesetzt.
Wer ist Donald Tusk?
Donald Tusk ist der derzeitige Regierungschef Polens und Vorsitzender der liberalen Bürgerplattform (PO). Tusk war zuvor Präsident des Europäischen Rates und ist bekannt für seine pro-europäische Haltung und seinen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Was ist das Deutsch-Polnische Haus?
Das Deutsch-Polnische Haus ist ein geplantes Kultur- und Bildungszentrum in Berlin, das die Geschichte und das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung beleuchten soll. Es wird einen Ort des Gedenkens und der kulturellen Verständigung schaffen. [Offizielle Website des Deutsch-Polnischen Hauses](https://www.deutsch-polnisches-haus.de)Alle Angaben ohne Gewähr
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Durch die umfassende Aufarbeitung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bietet dieser Artikel einen detaillierten Einblick in die aktuelle politische Situation und die zukünftigen Entwicklungen der bilateralen Beziehungen.