Rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte an und plant mit seinem Kabinett, die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umzusetzen.
Ein neues Kabinett und ein neuer Kurs
Bei der Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag stellte der parteilose Schoof König Willem-Alexander seine neuen Minister vor, die einzeln nach vorne traten, um dem König und der Verfassung die Treue zu schwören. Schoof, früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, betonte, er sei ein Ministerpräsident **"für alle Niederländer"**. **"Ich bin parteilos. Ich sehe mich nicht an der Leine von Herrn Wilders,"** sagte er, in Bezug auf Geert Wilders, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV.
Die PVV und die Koalitionsbildung
Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November gewonnen. Wilders wollte ursprünglich selbst Regierungschef werden, aber seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition.
Herausforderungen für den neuen Regierungschef
Der neue Regierungschef Dick Schoof steht vor der Herausforderung, "die ideologischen und persönlichen Konflikte" innerhalb der Koalition unter Kontrolle zu halten, so die Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam. "Angesichts seiner umfangreichen Erfahrung an der Spitze von Regierungsbehörden wird er sicher wissen, wie er seine Position verteidigen kann," sagte de Lange. Unklar sei jedoch, wie Schoof reagieren werde, falls Wilders versucht, "ihn unter Druck zu setzen, indem er öffentlich Kritik an seiner Arbeitsweise äußert".
Ende der Ära Rutte
Mit Schoofs Amtsantritt endet in den Niederlanden die Ära Rutte. Der 57-Jährige wurde Ende Juni zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt und tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an.
Starker Zuwachs rechtspopulistischer Parteien in Europa
Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern starke Zugewinne verzeichnet. In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft, ebenso wie in Italien die Partei der ultrarechten Regierungschefin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia. In Frankreich kam die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit 33 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz.
OZD-Prognose
Die neue rechtsgerichtete Regierung unter Dick Schoof wird sich wahrscheinlich intensiven Herausforderungen gegenübersehen, sowohl innenpolitisch als auch auf europäischer Ebene. Der Kurs der härteren Asylpolitik und die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien könnten zu einer weiteren Polarisierung führen und die politische Landschaft in den Niederlanden nachhaltig verändern.
Kritik
Positiv: Schoof bringt umfangreiche Erfahrung aus seiner Zeit als Geheimdienstchef mit und könnte dadurch Stabilität in die neue Regierung bringen.
Negativ: Die geplante harte Asylpolitik und die Nähe zu rechtspopulistischen Parteien könnten zu innenpolitischen Spannungen und internationaler Kritik führen.
Wer ist Dick Schoof?
Dick Schoof ist ein ehemaliger Geheimdienstchef und parteiloser Politiker, der nun das Amt des Ministerpräsidenten der Niederlande übernommen hat. Zuvor war er Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit.
Was ist die PVV?
Die Partij voor de Vrijheid (PVV) ist eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden, die für ihre islam- und europafeindlichen Positionen bekannt ist. Ihr Vorsitzender ist Geert Wilders. [Offizielle Website der PVV](https://www.pvv.nl)
OZD
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Dieser Artikel beleuchtet die neuen politischen Entwicklungen in den Niederlanden und analysiert die Herausforderungen, die die neue Regierung unter Dick Schoof erwarten.