Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. "Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen," sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen." Diese Forderung wirft jedoch die Frage auf, ob Orban Ursache und Wirkung verwechselt.
Selenskyj kontert mit Forderung nach gerechtem Frieden
Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen "gerechten Frieden." Orbans Besuch in Kiew zeige die "gemeinsamen europäischen Prioritäten," nämlich "der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen." Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei "sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror," sagte Selenskyj.
Ungarn blockiert, während die Ukraine leidet
Ungarn hatte am Montag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Orban unterhält trotz des seit mehr als zwei Jahren währenden russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Seine Forderung nach einer schnellen Waffenruhe erscheint vor diesem Hintergrund als scheinheilig.
Ein vorbereiteter Besuch voller Widersprüche
Orbans Besuch bei Selenskyj war nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet worden. Andere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine reisen hingegen regelmäßig zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Der ungarische Regierungschef, der häufig die Solidarität mit der Ukraine untergräbt, steht in starkem Kontrast zu diesen Besuchen.
OZD-Prognose
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine bleiben angespannt, besonders angesichts Orbans anhaltender Verbindungen zu Russland. Die Forderung nach einer Waffenruhe könnte zwar kurzfristig Druck abbauen, langfristig jedoch zu neuen Konflikten führen, wenn grundlegende Differenzen nicht geklärt werden. Orbans Verhalten deutet darauf hin, dass er Ursache und Wirkung im Ukraine-Konflikt verwechselt.
Kritik
Positiv: Orban setzt sich für eine Waffenruhe ein, die möglicherweise den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen könnte.
Negativ: Orbans enge Beziehungen zu Russland und seine Verzögerung von Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine werfen Zweifel an seiner Unterstützung für einen echten, nachhaltigen Frieden auf. Seine Forderung nach einer schnellen Waffenruhe erscheint als Versuch, die wahren Ursachen des Konflikts zu verschleiern und die Ukraine zu einem faulen Frieden zu drängen.
OZD
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Dieser Artikel beleuchtet kritisch den Besuch von Viktor Orban in Kiew, seine Forderung nach einer schnellen Waffenruhe und die Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj, die zeigen, dass die Ukraine einen gerechten Frieden anstrebt.