Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr
Wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz wird ein rheinland-pfälzischer Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Es handle sich um ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Der Polizist war zuvor in einem Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen in einem minderschweren Fall verwarnt worden.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Allgemeinheit und der Dienstherr kein Verständnis für sein Verhalten aufbringen können. Teaser: Polizist in Rheinland-Pfalz wegen Käsediebstahls aus dem Dienst entfernt.
Diebstahl im Einsatz
Der Polizist hatte bei einer Polizeiautobahnstation gearbeitet. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein mit Cheddar beladener Lastwagen umgekippt war, sollte er die Gefahrenstelle absichern. Dabei soll der Mann neun je 20 Kilogramm schwere Pakete mit Käse im Wert von insgesamt 554 Euro gestohlen haben.
Er sei mit einem Kleinbus der Polizei in die Nähe des beschädigten Containers gefahren und habe einen Mitarbeiter einer Bergungsfirma aufgefordert, ihm mehrere unbeschädigte Käsepakete zu geben, teilte das Gericht mit. Einen Teil der Pakete habe er zur Dienststelle gebracht. Wo der restliche Käse blieb, konnte das Strafgericht demnach nicht abschließend klären. Es sei davon ausgegangen, dass der Polizist ihn behalten habe.
Reaktionen und Urteile
Nach Abschluss des Strafverfahrens habe das Land Rheinland-Pfalz Disziplinarklage gegen den Mann erhoben. Das Verwaltungsgericht Trier habe ihn aus dem Dienst entfernt. Dagegen wehrte sich der Mann vor dem Oberverwaltungsgericht. Er gab an, dass der Käse praktisch nichts mehr wert gewesen sei, weil die Kühlkette durch den Unfall unterbrochen worden sei. Er habe ihn vor der sicheren Vernichtung retten wollen und esse selbst überhaupt keinen Cheddar.
Das Oberverwaltungsgericht wies seine Berufung aber nun zurück. Für einen Beamten, der während des Diensts in Polizeiuniform und unter Mitführung seiner Dienstwaffe einen Diebstahl begehe, könne die Allgemeinheit berechtigterweise kein Verständnis aufbringen - und ebenso wenig der Dienstherr, erklärte es.
Die OZD-Prognose
Die OZD-Prognose: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz könnte als Präzedenzfall dienen, der die Strenge der Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte bei innerdienstlichen Vergehen verdeutlicht. Es wird erwartet, dass solche Entscheidungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Polizei stärken.
Kritik
Positive Kritik: Die Entscheidung des Gerichts sendet eine klare Botschaft über die Integrität und Verantwortlichkeit von Beamten. Es zeigt, dass Fehlverhalten konsequent geahndet wird.
Negative Kritik: Einige könnten argumentieren, dass das Urteil zu hart ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Polizist behauptete, der Käse sei nicht mehr wertvoll gewesen.
Biographien und Erklärungen
Was ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz?
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Es ist für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte des Landes zuständig. Offizielle Website des Oberverwaltungsgerichts Koblenz.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
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