Das umstrittene Lieferkettengesetz soll bald für deutlich weniger Unternehmen gelten. Zwei Drittel der Firmen fallen künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Lieferkettengesetz erheblich entschlackt wird. Dies bedeutet, dass zahlreiche Unternehmen von den bestehenden Vorschriften befreit werden.
Hintergrund und Kritik
Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Die Verabschiedung einer einheitlichen europäischen Richtlinie versuchten die Liberalen dennoch zu verhindern, weil sie in einigen Bereichen über die Regeln des deutschen Gesetzes hinausgeht.
Europäische Richtlinie und nationale Anpassungen
Schließlich nahm das europäische Gesetz Ende Mai dennoch die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen. "Wir überführen das europäische Lieferkettengesetz möglichst schnell ins deutsche Recht," versprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ließ aber den Anwendungszeitpunkt offen. Bei dieser Gelegenheit werde dann auch das deutsche Gesetz "entschlackt" – und auf Druck der FDP offenbar auch aufgeweicht.
Konjunkturbelebungspaket
Die Vereinbarungen zum Lieferkettengesetz sind Teil des sogenannten Pakets zur Konjunkturbelebung, auf das sich die Ampel-Koalitionäre im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt haben. Die Wirtschaftsleistung soll so im kommenden Jahr um fast 26 Milliarden Euro steigen, vorgesehen sind etwa steuerliche Vorteile für Unternehmen und Anreize zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer.
OZD-Prognose
Durch die Lockerung des Lieferkettengesetzes wird es für Unternehmen einfacher, die Vorschriften zu erfüllen, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken könnte. Allerdings könnten Menschenrechts- und Umweltstandards dadurch vernachlässigt werden, was langfristig negative Auswirkungen haben könnte.
Kritik und Beurteilung
Positiv:
- Die Entschlackung des Lieferkettengesetzes könnte bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
- Teil des Konjunkturbelebungspakets, das die Wirtschaftsleistung stärken soll.
Negativ:
- Die Lockerung könnte zu einer Vernachlässigung von Menschenrechts- und Umweltstandards führen.
- Verzögerte Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes könnte zu Unsicherheit und Intransparenz führen.
Wer ist Christian Lindner?
Christian Lindner ist der Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der FDP. Er setzt sich für eine sparsame Haushaltspolitik und wirtschaftlichen Liberalismus ein. Offizielle Website: [Christian Lindner](https://www.bundesfinanzministerium.de)
Was ist das Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette. Es soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen keine Produkte aus ausbeuterischen oder umweltschädlichen Bedingungen importieren. Offizielle Website: [Lieferkettengesetz](https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a2537-das-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.html)
Was ist die Europäische Lieferkettenrichtlinie?
Die Europäische Lieferkettenrichtlinie zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang der Lieferketten in allen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Offizielle Website: [European Commission - Supply Chain Due Diligence](https://ec.europa.eu)
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
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