Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist nach Moskau gereist, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Dies sorgt in Brüssel für erhebliche Kritik, da Orban kein Mandat der EU für diesen Besuch hat.
Orban hat trotz des Ukraine-Krieges enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie, was erneut Spannungen innerhalb der Union hervorruft.
Hintergrund des Treffens
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. In Brüssel löste der Besuch Orbans, dessen Land kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, Kritik aus.
Kritik aus der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form," betonte Borrell. Er verwies zudem darauf, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt.
Reaktionen aus der EU-Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Onlinedienst X, "Appeasement" werde "Putin nicht aufhalten." Sie ergänzte: "Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."
Orbans Position
Orban selbst hatte - noch vor der Bestätigung der Reise - auf X geschrieben: **"Vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen."** Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, **"können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen."**
Orban und Moskau
Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte.
Ungarns EU-Ratsvorsitz und Besuch in Kiew
Ungarn hatte am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei drängte er Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden."
OZD-Prognose
Orbans Treffen mit Putin wird die Spannungen zwischen Ungarn und der EU weiter verschärfen. Die Ablehnung einer einheitlichen Linie innerhalb der EU könnte langfristig die Einheit und Handlungsfähigkeit der Union schwächen. Orbans Position als Vermittler könnte jedoch auch zu neuen diplomatischen Initiativen führen.
Kritik und Beurteilung
Positiv:
- Orban versucht, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu ergreifen.
- Seine Besuche könnten zu neuen Gesprächen und Verhandlungen führen.
Negativ:
- Orban hat kein Mandat der EU, was die Einheit der Union gefährdet.
- Seine enge Beziehung zu Putin wird in der EU kritisch gesehen und könnte Sanktionen untergraben.
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist der Ministerpräsident Ungarns und Vorsitzender der Fidesz-Partei. Er ist bekannt für seine rechtspopulistischen Ansichten und seine enge Beziehung zu Russland. Offizielle Website: [Viktor Orban](https://miniszterelnok.hu/)
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir Putin ist der Präsident Russlands. Er ist seit 1999 in verschiedenen Positionen an der Macht und hat eine autoritäre Regierungsführung etabliert. Offizielle Website: [Wladimir Putin](http://en.kremlin.ru/)
Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Das Land, das den Vorsitz hat, leitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union und vertritt den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen. Offizielle Website: [EU-Ratspräsidentschaft](https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/)
Was ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein internationales Tribunal in Den Haag, das für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig ist. Offizielle Website: [Internationaler Strafgerichtshof](https://www.icc-cpi.int/)
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
Bitte empfehlen Sie diesen Artikel weiter!