Die Blockade erschwert den Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit und könnte zu weiteren Verfahren der EU-Kommission führen.
Der Bundesrat verweigerte dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung, was bei den Agrarministern der Länder auf breite Zustimmung stieß. Die Landwirte beklagen eine erhöhte Bürokratie durch die sogenannte Stoffstrombilanz.
Ablehnung des Gesetzes
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat scharf kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut," erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Er warnte auch vor weiteren Verfahren der EU-Kommission.
Reaktion des Bundesrats
Die Länderkammer hatte zuvor dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert. Eine Mehrheit der Agrarminister der Länder schloss sich der Kritik der Landwirte an der sogenannten Stoffstrombilanz an - der Pflicht zum Auflisten der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie beklagen mehr Bürokratie für die Betriebe.
Hintergrund des Düngemittelgesetzes
Die Düngevorgaben sollen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser verhindern. Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder Gemüseanbau ist das Grundwasser häufig stark belastet. In diesen sogenannten Roten Gebieten müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich bestimmte Bedingungen einhalten und weniger düngen. Mit der Gesetzesreform wollte Özdemir nach eigenen Angaben Klarheit darüber schaffen, wer für erhöhte Nitratwerte verantwortlich ist.
Kritik der Landwirtschaft
Bauernvertreter fordern immer wieder klare Regelungen, die jedoch nicht zu mehr Bürokratie führen sollen. Die Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat zeigt die Spannungen zwischen den politischen Vorgaben und den praktischen Herausforderungen der Landwirtschaft.
EU-Kommission und mögliche Strafzahlungen
Das Düngegesetz hatte die Bundesregierung außerdem gegenüber der EU-Kommission versprochen, um hohe Strafzahlungen wegen der seit Jahrzehnten zu hohen Nitratwerte im Grundwasser zu verhindern. "Nun drohe schlimmstenfalls 'ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel,'" erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.
OZD-Prognose
Die Ablehnung des Düngemittelgesetzes wird die Spannungen zwischen Politik und Landwirtschaft weiter verschärfen. Kurzfristig sind keine schnellen Lösungen zu erwarten, und die Gefahr von Strafzahlungen durch die EU bleibt bestehen. Eine intensivere Zusammenarbeit und Kompromisse sind notwendig, um eine nachhaltige Lösung zu finden.
Kritik und Beurteilung
Positiv:
- Der Versuch, klare Verantwortlichkeiten für Nitratbelastungen zu schaffen, wird von vielen als notwendig erachtet.
- Das Gesetz könnte langfristig zu einer besseren Umweltbilanz führen.
Negativ:
- Die Landwirtschaft sieht sich durch die Stoffstrombilanz mit erhöhter Bürokratie belastet.
- Die Ablehnung des Gesetzes führt zu Unsicherheit und möglichen Strafzahlungen durch die EU.
Wer ist Cem Özdemir?
Cem Özdemir ist ein deutscher Politiker und Mitglied der Grünen. Er ist seit 2021 Bundeslandwirtschaftsminister und setzt sich für umweltfreundliche Agrarpolitik ein. Offizielle Website: [Cem Özdemir](https://www.bmel.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Minister/cem-oezdemir.html)
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes beteiligt. Offizielle Website: [Bundesrat](https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html)
Was ist die EU-Kommission?
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union, das Vorschläge für neue europäische Gesetze macht und deren Umsetzung überwacht. Offizielle Website: [EU-Kommission](https://ec.europa.eu/info/index_de)
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
Bitte empfehlen Sie diesen Artikel weiter!