Die deutsche "Ampel"-Koalition hat ein umfangreiches Wirtschaftspaket beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Bürokratie zu reduzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030, was eine erhebliche Entlastung für die Wirtschaft bedeutet. Auch die Verlängerung der degressiven Abschreibung bis 2028 und eine Sonderausschreibung für E-Autos sollen Investitionen fördern und die Automobilindustrie stärken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass das Paket einen Impuls für das Klima und die deutsche Wirtschaft bringen werde. Die Maßnahmen wurden überwiegend positiv aufgenommen, obwohl es Kritik an den ungelösten Energiepreisproblemen gab, die als Investitionsbremse wahrgenommen werden.
Besonders umstritten ist die Aufweichung des Lieferkettengesetzes, bei der die FDP erfolgreich war. Zwei Drittel der Unternehmen werden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihren Lieferketten fallen. Dies stieß bei Verbänden wie dem Einzelhandelsverband auf Zustimmung, während es von Kritikern als Rückschritt im Bereich der Unternehmensverantwortung betrachtet wird.
Die Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels, einschließlich Steueranreizen für ausländische Fachkräfte und Erleichterungen für Asylbewerber, wurden ebenfalls kontrovers diskutiert. Während einige Experten wie Veronika Grimm die Maßnahmen begrüßten, äußerte die AfD scharfe Kritik und bezeichnete sie als Benachteiligung deutscher Arbeitnehmer.
Insgesamt zeigt sich die Wirtschaft gespalten in der Bewertung des Pakets, das als wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Erholung angesehen wird, aber auch Herausforderungen und Kritikpunkte mit sich bringt, insbesondere im Bereich der Energiepolitik und der Unternehmensverantwortung.
OZD
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