5. Juli 2024
Informationen zur Einigung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen haben sich heute zur Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 und eine umfassende Wachstumsinitiative geeinigt. Die technische Umsetzung und Ressortabstimmung des Haushaltsentwurfs 2025 und Finanzplans bis 2028 werden bis zur Kabinettbefassung am 17. Juli 2024 ausgearbeitet und dann wie üblich im Detail vorgestellt.
Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt.
Der Haushalt setzt so klare Prioritäten: mehr Sicherheit im Inneren und Äußeren, gesellschaftlicher Zusammenhalt, steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, ambitionierter Klimaschutz und mehr wirtschaftlichesWachstum.
• Die Investitionen des Bundes sind auf Rekordniveau. Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen. 2024 lagen sie bei 53 Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro.
Insgesamt stehen rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung. Der Bund setzt zudem die richtigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Energieinfrastruktur insbesondere durch das Kraftwerksicherheitsgesetz.
Der Bund investiert konkret dort, wo es für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist: Bei Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitaler Infrastruktur. Deshalb gibt der Bund Baukostenzuschüsse und erhöht das Eigenkapital der Deutschen Bahn deutlich. Um eine Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten für Schiene und Straße zu ermöglichen, wird eine Darlehensvergabe (als finanzielle Transaktion) sowohl an die Deutsche Bahn AG wie auch an die Autobahn GmbH geprüft. Für eine leistungsfähige Straße stellt der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung.
• Investitionen in die äußere Sicherheit. Das ist die richtige Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wegen der Zeitenwende werden die Anstrengungen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas im Angesicht der Bedrohungslagen fortgesetzt.
Deshalb wird weiter in die Bundeswehr investiert. Die NATO-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird sowohl im Jahr 2025 als auch in den kommenden Jahren bis einschließlich 2028 übertroffen, sie beträgt dann 80 Milliarden Euro. Die Ukraine wird weiterhin gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern auf hohem Niveau und solange wie nötig unterstützt.
Deutschland bleibt verantwortungsvoller Partner in den internationalen Organisationen und eines der größten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit wie bei der humanitären Hilfe.
• Investitionen in die Innere Sicherheit. Für die Sicherheitsbehörden werden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung gestellt. Dies dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das ist ein wichtiges Zeichen in unruhigen Zeiten. Der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll werden besser ausgestattet. Für die Anpassung an den Klimawandel und den Agrar- und Küstenschutz werden ebenfalls mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung gestellt.
• Steuerliche und sonstige Entlastungen. für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Durch den Abbau der sog. kalten Progression und andere Maßnahmen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet. In der Wachstumsinitiative sind weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart; etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, Förderung der Elektro-Mobilität, Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet auch im Jahr 2025 Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe; für 2024 sichert ein Nachtragshaushalt diese Entlastung.
• Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Kinder, Jugendliche und Familien erhalten konkrete Leistungsverbesserungen. So wird der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht.
Ab 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Um berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu unterstützen, wird für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der bestehende Kindersofortzuschlag wird erhalten und erhöht.
Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund ferner mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so mehr Chancen für bessere Bildung. Das Kita Qualitätsgesetz wird mit rund zwei Milliarden Euro fortgesetzt; damit unterstützt der Bund eine gute Kinderbetreuung. Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Demokratie werden weitere Mittel bereitgestellt, ebenso für Freiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst und den Kinder- und Jugendplan. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie jüdische Einrichtungen unterstützt.
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 ermöglicht der Bund die Umsetzung des Rentenpakets II und damit ein verlässliches Rentenniveau und die künftige Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erträge aus einem steigenden Kapitalstock (Generationenkapital).
• Zielsicheres Bürgergeld. Im Rahmen der Verabredungen zur Wachstumsinitiative wird die Effizienz beim Bürgergeld erhöht (zum Beispiel durch erhöhte Mitwirkungspflichten). Missbrauch und Schwarzarbeit werden bekämpft. Gleichzeitig werden die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht.
• Mehr und bezahlbarer Wohnraum. Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die Mietpreisbremse und der Schutz von Mietern bei Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung werden verlängert. Auch das unterstützt bezahlbaren Wohnraum.
• Klima- und Transformationsfonds. Dieser bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt.
• Zukunftstechnologien und Innovation. Für Forschungsvorhaben werden rund drei Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) werden erhöht, über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund im Jahr 2025 rund acht Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung. Deutschland bleibt führend bei den Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel der Halbleiterindustrie. Das sichert und schafft gute, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze.
• Deutschland braucht mehr Wachstum. Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen haben sich deshalb zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf auf umfassende Maßnahmen verständigt, die der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben werden. Vor allem wird mit den beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöht und so der Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert. Der Energiemarkt wird weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Dekarbonisierung angepasst.
• Bürokratie abbauen, Deutschland beschleunigen. Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger leiden unter immer mehr Bürokratie, behördliche Verfahren dauern viel zu lange. Daher sorgt die Bundesregierung für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen.
Durch die Priorisierung der Ausgaben ist die notwenige Schwerpunktsetzung im Haushaltsentwurf gelungen. Die Zinsbelastungen werden zukünftig periodengerecht veranschlagt. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative werden einerseits zu mehr Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen und andererseits Aus-gaben einsparen. Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2025 wird der Entwurf eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr auf den Weg gebracht, der die höheren Bedarfe berücksichtigt.
Bundesregierung