"Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel ist nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich", erklärte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), nach einer digitalen Sondersitzung in Düsseldorf. In diesem Jahr soll das Ticket aber stabil bei 49 Euro bleiben.
Finanzierungsfragen und MittelverteilungBund und Länder haben jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zugesagt. Der Bund plant, nicht genutzte Mittel aus dem Startjahr 2023 auf 2024 zu übertragen, eine Maßnahme, die durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes erfolgen soll. Dieses wird kommende Woche im Kabinett diskutiert. Wann genau die Mittel fließen, bleibt jedoch unklar. "Der Bund kommt damit einer Forderung der Länder nach", erklärte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). Gleichzeitig kritisierte er die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der regulären Regionalisierungsmittel.
Konflikte um Finanzierung
"Nicht nachvollziehbar" sei es, so Krischer, dass der Bund den Ländern die Finanzierung von Vergünstigungen des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln verbieten will. Dies könne zum Verlust von hunderttausenden Abos führen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnte davor, die bisherige Aufteilung zwischen Bund und Ländern aufzuweichen. Die Branche sehe "es äußerst skeptisch", dass im Gesetzesentwurf nicht mehr davon die Rede ist, dass sich Bund und Länder die Finanzierung des Tickets zur Hälfte teilen. Stattdessen sollen die Länder sich mindestens in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen. Dies verschiebe die Finanzierungsverantwortung in Richtung der Länder.
Kritik und politische Reaktionen
Nach Ansicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger "zerstört" die Bundesregierung "eines ihrer erfolgreichsten Projekte selbst". Für einen klimagerechten Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn müsse der Preis für das Deutschlandticket sinken statt steigen.
OZD-Prognose
Angesichts der derzeitigen Finanzierungsdiskussionen und der bevorstehenden Preiserhöhung könnte das Deutschlandticket an Attraktivität verlieren. Dies könnte langfristig den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr hemmen und die Klimaziele gefährden.
Kritik und Beurteilung
Positive Aspekte:
- Stabile Preise 2024: Das Ticket bleibt in diesem Jahr preislich stabil.
- Übertragung ungenutzter Mittel: Unverbrauchte Mittel werden ins nächste Jahr übertragen.
Negative Aspekte:
- Zukünftige Preiserhöhung: Ab 2025 wird eine Preiserhöhung erwartet.
- Finanzierungsstreit: Konflikte zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung könnten das Projekt belasten.
Wer ist Oliver Krischer?
Oliver Krischer ist ein deutscher Politiker der Grünen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Er setzt sich für nachhaltige Verkehrspolitik und umweltfreundliche Mobilitätslösungen ein. [Mehr erfahren](https://www.oliver-krischer.eu/)
Was ist der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)?
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband der deutschen Verkehrsunternehmen. Er vertritt die Interessen der Unternehmen des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
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