Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.
Diese Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert. Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen. Le Pen hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren.
„Es ist beunruhigend, dass solche Vorwürfe erhoben werden,“ sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Wir werden gründlich ermitteln, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.“ Le Pen selbst hat die Vorwürfe bestritten und bezeichnet sie als politisch motiviert.
„Die Vorwürfe sind haltlos und dienen nur dazu, meine politische Karriere zu beschädigen,“ sagte Le Pen in einer Stellungnahme. „Ich habe mich stets an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.“ Ihre Anhänger sehen in den Ermittlungen einen weiteren Versuch, die prominente Politikerin zu diskreditieren.
Die OZD-Prognose:
Die Ermittlungen gegen Marine Le Pen könnten erhebliche politische Konsequenzen haben. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung wahr sind, könnte dies ihre politische Karriere stark beeinträchtigen. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen wird der Fall sicherlich Einfluss auf die politische Landschaft in Frankreich haben.
Die Ermittlungen zeigen, dass die französische Justiz und die Kommission für Wahlkampfkonten ernsthaft gegen mögliche illegale Praktiken vorgehen und die Transparenz in der Politik gewährleisten wollen.
Unabhängig vom Ergebnis könnten die Ermittlungen die politische Polarisierung in Frankreich verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter schwächen.
Wer ist Marine Le Pen?
Marine Le Pen ist eine französische Politikerin und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). Geboren am 5. August 1968, trat sie 2012, 2017 und 2022 bei den Präsidentschaftswahlen an und erreichte 2017 und 2022 die Stichwahl, in der sie jeweils Emmanuel Macron unterlag. Le Pen ist bekannt für ihre kritischen Ansichten zur Europäischen Union und ihre harte Haltung in Fragen der Einwanderung. Mehr über Marine Le Pen
Was ist die Kommission für Wahlkampfkonten?
Die Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung (CNCCFP) ist eine unabhängige Behörde in Frankreich, die für die Überwachung der Finanzen von politischen Parteien und Wahlkampagnen zuständig ist. Sie prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bitte empfehlen Sie diesen Artikel weiter!
Kommentieren? Hier auf Facebook!
