Wegen einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind zwei junge Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 200 und 220 Stunden, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert.
Die beiden heute 21-jährigen Männer hatten gemeinsam mit weiteren Klimaaktivisten am 17. September 2023 mittels präparierter Wasserlöscher gelbe und orange Farbe auf das Brandenburger Tor gesprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Da sie zur Tatzeit heranwachsend waren, wurde vor dem Jugendgericht verhandelt.
Bereits im April waren drei Teilnehmer an der Aktion schuldig gesprochen worden. Die 22-jährige Frau und die zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Damals stellte das Gericht fest, dass durch die Farbattacke Kosten von 110.000 Euro entstanden waren. Strafschärfend wurde neben der Schadenshöhe gewertet, dass bei der Attacke ein „nationales Denkmal“ beschädigt worden war.
„Wir wollten mit unserer Aktion auf die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam machen,“ sagte einer der verurteilten Aktivisten vor Gericht. „Es war nie unsere Absicht, ein nationales Denkmal zu beschädigen.“ Die Verteidigung argumentierte, dass die Aktion als politischer Protest zu werten sei und keine strafrechtlichen Konsequenzen haben sollte. ozd
Die OZD-Prognose:
Die Urteile gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation werden die Diskussion über die Angemessenheit von Protestaktionen und die Grenzen des zivilen Ungehorsams weiter anheizen. Es ist zu erwarten, dass ähnliche Aktionen weiterhin stattfinden werden, während die Justiz ihre Position gegenüber solchen Protesten klarstellen muss.
Kritik:
Das Gericht hat die Bedeutung des Schutzes nationaler Denkmäler und die Konsequenzen von Sachbeschädigung unterstrichen. Die verhängten Strafen reflektieren die Ernsthaftigkeit der Tat und die entstandenen Kosten. Die Verurteilung könnte als Einschränkung des Rechts auf politischen Protest und zivilen Ungehorsam gesehen werden. Es besteht die Gefahr, dass solche Urteile die öffentliche Debatte über Klimaschutzmaßnahmen polarisieren und radikalisieren.
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OZD-Wissen
Wer ist die "Letzte Generation"?
Die Letzte Generation ist eine Gruppe von Klimaaktivisten, die durch zivile Ungehorsamsaktionen auf die Klimakrise aufmerksam machen wollen. Sie fordern drastische Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Was ist das Amtsgericht Tiergarten?
Das Amtsgericht Tiergarten ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin. Es ist unter anderem für Strafsachen, Zivilrechtsstreitigkeiten und Ordnungswidrigkeiten im Bezirk Tiergarten zuständig und hat eine lange Tradition in der Rechtsprechung.
OZD
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Bild oben SID