Russland ist im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus in Kiew scharf kritisiert worden. „Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen,“ sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Joyce Msuya, am Dienstag in New York. Die Täter müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“.
Diese Vorfälle seien Teil eines „zutiefst beunruhigenden Musters systematischer Angriffe, die dem Gesundheitswesen und anderen zivilen Infrastrukturen in der Ukraine schaden,“ fügte Msuya hinzu. „Ersthelfer fanden Kinder, die wegen Krebs behandelt wurden, in Krankenhausbetten vor, die in Parks und auf der Straße aufgestellt waren,“ sagte sie.
Scharfe Kritik an den tödlichen russischen Angriffen kam auch aus Frankreich. Moskau habe „gezielt Wohnviertel und Gesundheitsinfrastruktur ins Visier genommen,“ sagte der französische Botschafter bei der UNO, Nicolas de Rivière. Frankreich verurteile „diese eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht“. Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen.
Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj landesweit mindestens 38 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Mehr als 190 Menschen wurden demnach zudem verletzt. Die Angriffe mit rund 40 Raketen hätten auf medizinische Einrichtungen in mehreren Städten abgezielt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt.
Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses in Kiew hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, dass vor Ort „relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete“ inklusive einer Seriennummer gefunden worden seien.
Moskau hatte zuvor eine Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden. „Wir bestehen weiterhin darauf, dass wir keine zivilen Ziele angreifen,“ wiederholte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow diese Haltung am Dienstag vor Journalisten.
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Als ständiges Mitglied des wichtigsten UN-Gremiums verfügt Moskau zudem über ein Vetorecht, das es bereits mehrfach genutzt hat, um Resolutionen gegen seinen Krieg in der Ukraine zu verhindern.
Die OZD-Prognose:
Die scharfe internationale Kritik und die Vorwürfe gegen Russland werden den Druck auf Moskau erhöhen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die anhaltenden Angriffe reagieren wird und ob weitere Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergriffen werden. Die deutliche Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und internationale Stimmen zeigt die Solidarität und Unterstützung für die Ukraine. Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen betonen die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Die anhaltende Blockade durch das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat zeigt die begrenzten Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnte die Glaubwürdigkeit und Effizienz der UNO weiter untergraben. Eine Änderung des Verhaltens Putins ist nicht anzunehmen. Dieses müsste jetzt auch Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Sahra Wagenknecht und der AfD einleuchten.
(Leserwunsch: Bitte diese Menschen nicht mehr in Talkshows einladen. Kein Geld, kein Ruhm und keine Plattform mehr für diese Personen!)
Wer ist Joyce Msuya?
Joyce Msuya ist die stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen und setzt sich weltweit für die Unterstützung von Menschen in Notlagen ein. Mehr über Joyce Msuya
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen und trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
OZD
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