Auf dem Europäische Rat werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz, wichtige Entscheidungen für die Arbeit Europas getroffen: Neben einer umfassenden inhaltlichen Agenda befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch mit wichtigsten Entscheidungen zur Zukunft der Gemeinschaft. Kanzler Scholz nannte in seinem Eingangstatement wichtige Themen des Treffens:
Weitere Unterstützung der Ukraine: Die internationalen Partner – auch die EU – haben der Ukraine einen 50 Milliarden Euro Kredit zur Finanzierung von Waffenkäufen und Wiederherstellung der zerstörten Infrastrutkur bereitgestellt. Die EU hat nun mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen.
Integration der ukrainischen Flüchlinge: Die Mitgliedsstaaten der EU haben jeweils unterschiedlich viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Die Mehrzahl ist in Deutschland, Polen und Tschechien untergekommen. Kanzler Scholz fordert, dass beim Europäischen Rat über die finanzielle Beteiligung an Unterbringung und Integration von den EU-Partnern gesprochen wird.
EU-Spitzenpersonal: Nach der Europawahl und vor Beginn der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes haben sich Vertreterinnen und Vertreter der großen europäischen Parteifamilien auf eine gemeinsame Position hinsichtlich der drei EU-Spitzenpositionen verständigt. Sie haben vereinbart, António Costa als Präsidenten des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen. Der Europäische Rat wird darüber befinden.Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Scholz: Wir kommen hier zum Europäischen Rat zusammen, um jetzt, unmittelbar nach den europäischen Wahlen, Entscheidungen zu treffen, die wichtig für die weitere Arbeit Europas sind. Wir leben in nicht einfachen Zeiten. Wir sind mit großen Herausforderungen konfrontiert, nicht zuletzt dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Deshalb ist es wichtig, dass sich Europa jetzt für die Aufgaben aufstellt, die zu bewältigen sind.
Das hat zunächst einmal etwas mit der Herausforderung zu tun, die der russische Krieg mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier Klarheit zeigen, auch mit den Beschlüssen, die wir treffen. Für mich ist wichtig, dass wir das nachvollziehen, was auch im Rahmen der G7 besprochen worden ist und wodurch wir möglich gemacht haben, auch durch die Hebelung von „windfall profits“ dazu beizutragen, dass wir zusammen mit den USA und anderen G7-Partnern 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen können. Schnell und zügig, sodass die Ukraine in der Lage ist, daraus die Dinge zu finanzieren, die sie in den nächsten Jahren benötigt, zuallererst natürlich Waffen – das ist klar –, aber selbstverständlich auch Dinge, die etwas mit wirtschaftlichem Wiederaufbau zu tun haben, mit der Reparatur der Energieinfrastruktur oder wenn es um humanitäre Hilfe geht. Das ist ja etwas, das wir als Partner der USA und unserer G7-Staaten jetzt auch möglich machen müssen, indem das schnell umgesetzt und fortgesetzt wird. Es ist deshalb gut, dass wir diese Frage aktuell auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter erörtern, mit dem wir ein Abkommen unterzeichnen werden – auch das ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit.
Zweitens wird es darum gehen, dass wir dann bei dieser Gelegenheit auch in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir haben uns schon mit der Frage beschäftigt, wie man Europa angesichts des Ausfalls russischer Energielieferungen resilient machen kann. Das ist weitgehend gelungen, bleibt aber eine Aufgabe. Gleichzeitig haben wir unzählige Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in unseren Ländern aufgenommen. Wir haben gerade entschieden, dass wir die entsprechende Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union noch einmal verlängern. Gleichzeitig haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das jetzt möglich ist. Aber die Frage, wer was macht, ist nicht klar verteilt. Zum Beispiel haben Deutschland, Polen, Tschechien und noch einige wenige weitere Länder die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb finde ich zusammen mit meinen Kollegen, dass es jetzt auch an der Zeit ist, Entscheidungen zu treffen, die, wenn sich die anderen Länder weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen, bedeuten, dass Europa diesen Ländern für die Finanzierung von Lebensunterhalt, beruflichen Trainings, Sprachkursen und all den Dingen, die da eine Rolle spielen, finanziell aber ganz besonders beisteht. Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben. Wir werden darüber auch diskutieren wollen.
Ansonsten ist ein wichtiges Thema hier, damit alles ins Laufen kommt, die Besetzung der zentralen Funktionen, über die der Rat zu beschließen hat. Das ist die Frage, wer die nächste Kommissionspräsidentin wird, wer Hohe Beauftragte wird und wer den Europäischen Rat in Zukunft führen wird.
Sie wissen, dass es eine gemeinsame Position der Parteifamilien der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt. Das ist insofern relevant, als die Kommissionspräsidentin auch eine Mehrheit im Parlament braucht. Insofern ist das nicht nur etwas, worauf sich 27 Staats- und Regierungschefs einigen müssen, sondern auch eine Frage, bei der es darum geht, wie die politische Mehrheit beschaffen ist, die die Kommissionspräsidentin im Parlament trägt. Unsere Absicht ist, dass die politische Plattform, die Frau von der Leyen in der Vergangenheit getragen hat, dies auch in Zukunft tun soll, also EPP, S&D und Renew Europe. Die Verständigung auf einen Vorschlag, den wir gemacht haben, trägt dem Rechnung, dass eine solche Mehrheit auch gefunden kann, mit Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin, mit Kaja Kallas als Hoher Beauftragter und mit António Costa als Präsident des Europäischen Rates.
Jetzt diskutieren wir mit unseren guten Freunden in Europa. Die klare Hoffnung ist natürlich, dass alle diesen im Parlament auf eine Mehrheit rechnen könnenden Vorschlag unterstützen.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Frage: Herr Bundeskanzler, verstehen Sie, dass sich Frau Meloni hier übergangen fühlt … (akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz: Hier entscheiden 27 Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Aber ich habe ja schon gesagt, dass es auch darum geht, wie die Plattform beschaffen ist, die die Kommissionspräsidentin im Parlament trägt. Dafür haben wir eine politische Verständigung unter diesen drei Parteifamilien erzielt. Das ist nur eine Position. Wir werden das hier sorgfältig und fair miteinander diskutieren. Dabei sind alle 27 gleich bedeutend; das ist mir wichtig. Aber wir haben eine Entscheidungsfindung erleichtert. Denn der Europäische Rat und die Mitgliedstaaten müssen klugerweise ja einen Vorschlag machen, der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann.
Schönen Dank.
Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der Tagesordnung:
EU-Personal: Im Nachgang der Europawahlen wird der Europäische Rat über die Besetzung der wichtigsten Ämter innerhalb der Institutionen befinden
Ukraine: Nach der erneuten Eskalation der russischen Angriffe auf die Ukraine befasst sich der Europäische Rat mit der weiteren umfassenden Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere mit der militärischen Unterstützung.
Naher Osten: Der Europäische Rat die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die wichtigsten Prioritäten erörtern.
Wettbewerbsfähigkeit: Für die Bundesregierung hat die weitere Entwicklung der europäischen Kapitalmarktunion Priorität. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung Handeln angemahnt.
Strategische Agenda: Mit Beginn der neuen europäischen Legislaturperiode (2024-2029) beraten die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch die Schwerpunkte ihres politischen Handelns für die kommenden Jahre.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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