München – Nordrhein-Westfahlen und das Saarland haben beide einstimmig Bundesrats-Initiativen zum Gestaffelten Mutterschutz beschlossen und im Bayerischen Landtag gab es nach der Protestaktion Familienkette in München gleich drei Anträge rund um das Thema Fehlgeburten.
Einstimmige Beschlüsse zu Initiativen im Bundesrat aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
Nach Sagorskis Petition und mehreren Anhörungen im Familienausschuss des Deutschen Bundestags haben die Fraktionen erklärt, an einem gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes für einen Gestaffelten Mutterschutz zu arbeiten. Die Fertigstellung dieses Entwurfs dauert aber nun nicht nur den Aktivistinnen, sondern auch mehreren PoltikerInnen in den Ländern zu lange. Bereits im April dieses Jahres hat der saarländische Landtag einstimmig für eine Bundesrats-Initiative zum Gestaffelten Mutterschutz gestimmt. Nun hat sich auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen, ebenfalls einstimmig, für den gestaffelten Mutterschutz ausgesprochen.
Gleich drei Anträge in Bayern
Auch in Bayern ist Bewegung in der Sache: Gleich drei Anträge zum Thema Fehlgeburten berieten die Ausschüsse des Landtags. Die Unterstützung für eine größere politische Bühne und Unterstützung für das Tabuthema kam sowohl von Seiten der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD.
Der Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich dabei ebenfalls auf den Gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten und fordert die Staatsregierung auf, Initiativen auf Bundesebene zum gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt zu unterstützen. Ziel ist es, die Rechtslage zu ändern und Frauen vor körperlichen Beeinträchtigungen und Traumatisierungen zu schützen.
Jede dritte Frau erleidet vor der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, und das Risiko bleibt auch zwischen der 12. und der 20. Woche hoch. Anders als bei Totgeburten haben Mütter nach Fehlgeburten keinen oder nur sehr begrenzten Anspruch auf Mutterschutz. Die derzeitige Rechtslage wird der seelischen und körperlichen Belastung der Frauen nicht gerecht. Über 60 Prozent der betroffenen Frauen leiden an Folgeerkrankungen wie Traumatisierung, Depression und posttraumatischen Belastungsreaktionen. Ein gestaffelter Mutterschutz bereits ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft, unabhängig von Gewicht oder Zeitpunkt der Fehlgeburt, wäre angemessener und sollte ohne vorherige Einzelfallprüfung erfolgen.
Der Antrag der Grünen spricht sich für mehr Aufklärung über Fehlgeburten aus und greift dabei die Initiative der Münchner Familienkette auf. Die Forderungen umfassen eine landesweite Aufklärungskampagne zu Fehlgeburten und deren Aufnahme in den Aufklärungsunterricht an Schulen.
Jede dritte Schwangerschaft endet durch eine Fehlgeburt, dennoch bleibt das Thema ein Tabu. Fehlendes Wissen sowohl bei betroffenen Frauen als auch beim medizinischen Fachpersonal führt zu großer Verunsicherung. Eine sensibilisierende Kampagne würde breite Teile der Bevölkerung erreichen und auf das Thema aufmerksam machen. Die Behandlung im Aufklärungsunterricht würde zukünftige Generationen besser informieren und Frauen in ihrer Selbstbestimmung stärken.
Natascha Sagorski, Initiatorin der Familienkette in München und des gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten, betont: „Eine Aufklärungskampagne zum Thema Fehlgeburten ist überfällig. Viele Informationen erreichen betroffene Frauen erst gar nicht. Das müssen wir ändern! Ich freue mich auch sehr über den Schwung aus den Ländern für den gestaffelten Mutterschutz. Nach dem Saarland und NRW, hoffentlich auch bald aus Bayern. Das ist ein klares Signal an Berlin."
"NRW will den gestaffelten Mutterschutz - das ist ein starkes Signal", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Lisa-Kristin Kapteinat.
Thomas Huber, Vorsitzender AK Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration der CSU: „Wir benötigen hier dringend eine Enttabuisierung und müssen den betroffenen Frauen und Familien mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln beistehen. Da heute zudem oftmals Fehlgeburten, die sehr früh in der Schwangerschaft auftreten, unbemerkt bleiben und die Gesamtzahl somit noch höher sein dürfte, wollen wir uns von der Staatsregierung einen umfassenden Bericht geben lassen um zu prüfen wie wir den betroffenen Familien in dieser schweren Zeit helfen können."
Julia Post, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Das Wissen um Hilfsangebote erreicht Betroffene mehr durch Zufall, es fehlen Standards. Fehlgeburten sind immer noch mit einem gesellschaftlichen Stigma verbunden."
Doris Rauscher, MdL und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags (SPD): "Eine Unterscheidung nach Gewicht und Geburtszeitraum wird der seelischen und körperlichen Belastung von Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, nicht gerecht. Ich setze mich deshalb für einen gestaffelten Mutterschutz ein und fordere die Staatsregierung auf, Initiativen auf Bundesebene, die einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlittenen haben, zu unterstützen."
Diese Anträge und Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg sind ein bedeutender Schritt in Richtung einer besseren Unterstützung und Aufklärung für betroffene Frauen und deren Familien.
Fulmidas Medienagentur
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