Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. „Niemand hat sie gewonnen,“ betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Das Wahlergebnis lasse einen „klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht“ erkennen, räumte Macron ein. Er ging in dem kurzen Schreiben nicht auf die Frage ein, warum er die Neuwahlen ausgerufen hatte.
Macron appellierte an „alle politischen Kräfte, die die republikanischen Institutionen, den Rechtsstaat (...) und eine proeuropäische Position anerkennen,“ einen Dialog aufzunehmen, um eine Mehrheit zu finden. Es solle sich eine „Vereinigung“ bilden, die die republikanischen Werte respektiere und ein „pragmatisches Projekt“ vertrete.
Die Franzosen hätten sich für eine „republikanische Front“ entschieden, diese müsse nun konkretisiert werden, betonte der Präsident. Die „republikanische Front“ bedeutete in Frankreich bisher, dass linke und rechte Kräfte gemeinsam einen Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindern, etwa durch den taktischen Rückzug von Kandidaten.
„Im Lichte dieser Prinzipien werde ich über die Ernennung des Premierministers entscheiden,“ schrieb Macron. Damit erteilte er indirekt dem Linksbündnis eine Absage, das als größtes Lager den Anspruch erhebt, einen Kandidaten zu benennen - ohne sich bislang auf einen Namen geeinigt zu haben.
Macron erklärte, dass die aktuelle Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleibe. „Sie haben für die Entwicklung einer neuen politischen Kultur in Frankreich gestimmt,“ schrieb Macron. Dies wolle er garantieren.
Der Brief wurde zunächst in der Regionalpresse veröffentlicht - zu einem Zeitpunkt, als Macron bereits nach Washington zum Nato-Gipfel gereist war. Bis dahin hatte er sich nicht öffentlich zur Wahl geäußert, bei der sein Regierungslager seine relative Mehrheit verloren hatte. Er hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National die Europawahl klar gewonnen hatte.
Die OZD-Prognose:
Die politischen Verhältnisse in Frankreich bleiben nach der Parlamentswahl unklar. Macrons Aufruf zum Dialog und zur Bildung einer „republikanischen Front“ könnte den Weg für neue politische Allianzen ebnen, aber auch zu weiteren Spannungen führen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die politische Landschaft in Frankreich entwickelt.
Macrons Appell zu Dialog und Veränderung zeigt seinen Wunsch nach einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit; jedoch könnte die unklare politische Lage und die Herausforderung, eine stabile Mehrheit zu finden, zu weiteren Unsicherheiten führen. Die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen zu finden, könnte auf Widerstand stoßen und die Regierungsbildung erschweren.
Wer ist Emmanuel Macron?
Emmanuel Macron ist der Präsident von Frankreich. Geboren am 21. Dezember 1977 in Amiens, wurde Macron 2017 zum jüngsten Präsidenten in der Geschichte Frankreichs gewählt. Vor seiner Präsidentschaft war er Wirtschaftsminister und gründete die politische Bewegung La République En Marche!
Was ist die „republikanische Front“?
Die „republikanische Front“ ist ein politisches Konzept in Frankreich, bei dem sich linke und rechte Kräfte zusammenschließen, um den Wahlsieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern. Dies geschieht oft durch den taktischen Rückzug von Kandidaten, um einen klaren Gegner der Rechtspopulisten zu unterstützen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
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