Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington haben die Nato-Staaten der Ukraine deutliche Unterstützung bei der Luftverteidigung gegen russische Angriffe zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem für die Ukraine an und verwies auf insgesamt fünf Systeme, die Kiew geliefert würden. Am Mittwoch wollten die Nato-Staaten zudem weitere Militärhilfen beschließen. Russland setzte derweil seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort, im Süden des Landes wurden drei Menschen getötet.
Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien „fünf strategische Luftverteidigungssysteme“ zusammengekommen, sagte Biden am Dienstag bei der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Nato. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.
„Wir arbeiten an weiteren Zusagen in diesem Jahr,“ hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Bidens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Staats- und Regierungschefs Rumäniens, der Niederlande und Italiens. „Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und standhaft.“
„Die Ukraine kann und wird (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin stoppen,“ sagte Biden vor Selenskyj und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato. Deutschland hat eines der fünf von Biden erwähnten Patriot-Systeme bereits vor einigen Tagen an die Ukraine geliefert. Insgesamt hat Kiew damit von der Bundesregierung drei Patriot-Batterien seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 erhalten.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die 32 Mitgliedsländer davor, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. „Die größten Kosten und das größte Risiko entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt,“ sagte er in einer Ansprache. Das würde nicht nur Putin ermutigen, sondern auch „autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China.“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, über die am Mittwoch beraten werden sollte. Auch neue bilaterale Sicherheitszusagen für Kiew wurden erwartet. Die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung für die Ukraine war jedoch nicht vorgesehen.
Auch ein Treffen mit Vertretern aus Partnerländern wie Moldau und Georgien stand in Washington auf dem Programm. Am Abend sollte dann auf Einladung von Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Am Rande des Gipfels wollte Scholz nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit Selenskyj zusammentreffen.
Die Ukraine will indes ihrem akuten Soldatenmangel an der Front mit einer in Polen stationierten „Ukrainischen Legion“ aus im europäischen Ausland lebenden Ukrainern im wehrfähigen Alter begegnen. „Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit,“ erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.
Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine wurden in der Nacht zum Mittwoch drei Menschen getötet. In Odessa gab es nach Angaben von Gouverneur Oleh Kiper zwei Tote, ein weiterer Mensch wurde in der Stadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk getötet.
Russland greift seit dem Beginn der Krieges im Februar 2022 regelmäßig nachts in der Ukraine an. Bei massiven Angriffen am Montag wurde auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. Nach Angaben von Selenskyj wurden bei den Angriffen am Montag insgesamt 43 Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt. Am Dienstag wurde in der Ukraine ein Trauertag begangen.
Die OZD-Prognose:
Die umfassende Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine wird entscheidend dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die kontinuierliche Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und weiteren Militärhilfen zeigt die Entschlossenheit der Verbündeten, die Ukraine im Kampf gegen russische Aggression zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, wie Russland auf die verstärkte Hilfe reagieren wird und welche weiteren Schritte die Nato in den kommenden Monaten unternehmen wird. Wird Russland Atomwaffen einsetzen?
Wer ist Joe Biden?
Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wurde Biden im November 2020 zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt im Januar 2021 an. Zuvor war er Vizepräsident unter Barack Obama und langjähriger Senator für Delaware. Biden ist bekannt für seine Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und seine Unterstützung für die Ukraine. Mehr über Joe Biden
Was ist die Nato?
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis von 32 Ländern, das 1949 gegründet wurde. Ihr Hauptziel ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Die Nato spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur und hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges erweitert und weiterentwickelt.
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OZD
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