Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen
In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der
Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation
eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der
Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des
THW wird gestärkt.
Arbeit und SozialesMindestlöhne in der Alten- und ambulanten Krankenpflege höher
Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkräfte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die Beschäftigten für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.
Verkehr Besserer Schutz für Radfahrende und höhere Bußgelder
Für
das Überholen von Fahrrädern durch Kraftfahrzeuge gilt jetzt ein
festgeschriebener Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei
Metern außerorts. Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen
innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf Schutzstreifen für den
Radverkehr ist Halten für Kraftfahrzeuge generell verboten.
Parallel
dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Das Parken auf Geh-
und Radwegen wird deutlich teurer. Anstatt von vorher 15 Euro können bis
zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft
getreten.
Zivil- und KatastrophenschutzMehr Transparenz und Rechtsklarheit für Ehrenamt im THW
Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer bilden dabei in Deutschland eine tragende Säule. Um die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamts zu stärken, wurde das THW-Gesetz modernisiert. Darin enthalten sind neue Freistellungsregelungen und finanzielle Unterstützung des Staates. Dieses tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft.
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