Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Für Trump bedeutet die Entscheidung der Richterin, die zwei Tage nach dem auf ihn verübten und nur knapp fehlgeschlagenen Anschlag bekanntgemacht wurde, einen Riesenerfolg. Er war bereits im Juni 2023 auf Veranlassung des Sonderermittlers Jack Smith vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen seiner Mitnahme zahlreicher Regierungsakten in sein Privatanwesen angeklagt worden. In dem Verfahren drohte ihm eine Haftstrafe.
Der Prozess zu seiner Dokumentenaffäre hatte allerdings noch nicht begonnen, auch hatte es noch keinen Termin für den Prozessbeginn gegeben. Die Entscheidung der Richterin erging nun kurz vor Beginn eines Parteitags der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, bei dem Trump in dieser Woche zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November gekürt werden soll.
Trump ist noch mit drei anderen strafrechtlichen Fällen konfrontiert. In einem dieser Fälle wurde er Ende Mai von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.
In den beiden anderen Fällen geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann die Prozesse zu diesen Anklagen beginnen könnten, ist aber völlig ungewiss. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA von Anfang Juli, wonach Trump eine weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für Amtshandlungen als Präsident zusteht, hat die Ungewissheit über den Fortgang dieser Fälle gesteigert.
Kommentar
Die Entscheidung von Richterin Aileen Cannon, das Verfahren gegen Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre einzustellen, markiert einen bedeutenden Sieg für den ehemaligen Präsidenten. Die Begründung, dass das Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers verfassungswidrig gehandelt habe, ist ein starkes Argument zugunsten Trumps und könnte weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle haben.
Diese Entwicklung wird Trumps Position innerhalb der Republikanischen Partei stärken, insbesondere vor dem Parteitag in Milwaukee. Es ist zu erwarten, dass Trump diesen Erfolg nutzen wird, um seine politische Agenda weiter voranzutreiben und seine Anhänger zu mobilisieren. Gleichzeitig könnte die Einstellung des Verfahrens die ohnehin bestehenden Spannungen im politischen Klima der USA weiter verschärfen.
Die noch ausstehenden strafrechtlichen Fälle gegen Trump werfen jedoch weiterhin einen Schatten auf seine politische Zukunft. Besonders die Anklagen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 könnten noch zu erheblichen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen führen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, Trump weitreichende Immunität zu gewähren, schafft zusätzliche Unsicherheiten und könnte die Verfahren weiter verzögern.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische und juristische Landschaft in den kommenden Monaten entwickeln wird. Sicher ist jedoch, dass Trumps Einfluss und seine Fähigkeit, Schlagzeilen zu dominieren, ungebrochen sind.
ozd
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Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist ein ehemaliger US-Präsident und Geschäftsmann, der von 2017 bis 2021 im Amt war. Als Kandidat der Republikanischen Partei tritt er erneut zur Präsidentschaftswahl an. Trump ist bekannt für seine polarisierenden Ansichten und seine unkonventionelle politische Kommunikation.
Offizielle Website von Donald Trump: donaldjtrump.com
Was ist das US-Justizministerium?
Das US-Justizministerium ist die Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, die für die Durchsetzung der Bundesgesetze, die Verwaltung der Justiz und die Vertretung der USA in rechtlichen Angelegenheiten zuständig ist. Es wird vom Attorney General geleitet.
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