Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden," erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. Der aktuelle Jahresbericht zeige, "dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben."
Beispielhaft für die Entwicklung sind Spranger zufolge die Ereignisse nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023. "In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden, Jüdinnen und den Staat Israel zu schüren," erklärte Spranger. "Wir werden uns diesem Antisemitismus auch weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstellen."
Die islamistische Szene in Berlin verzeichnete laut Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres einen leichten Anstieg auf 2380 Anhänger nach 2270 im Vorjahr. Dies sei vor allem auf eine verstärkte Unterstützung israelfeindlicher Bestrebungen wie der Hamas oder der Muslimbruderschaft zurückzuführen. Die salafistische Szene blieb stabil bei 1100 Anhänger, von denen etwa 350 als gewaltorientiert galten. Die Bedrohung durch den Ableger des Islamischen Staats in Afghanistan und Zentralasien bleibe weiterhin hoch.
Beim auslandsbezogenen Extremismus wurden weiterhin 1670 Anhänger gezählt. Dazu zählten Gruppierungen wie die radikale Palästinensergruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas, der türkischstämmige Rechtsextremismus oder die im November 2023 verbotene Vereinigung Samidoun. Sie seien nach dem Angriff der Hamas permanent darum bemüht gewesen, öffentliche Diskurse zu beeinflussen und junge Menschen zu politisieren und zu radikalisieren.
Dem Rechtsextremismus seien in Berlin unverändert 1450 Anhänger zuzuordnen. Auch die rechtsextremistische Szene habe nach dem Angriff der Hamas antisemitische und rassistische Propaganda verbreitet. Zentrale Akteure seien die rechtsextremistische Partei Der III. Weg und ihre Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend.
Während in der linksextremistischen Szene Berlins die Zahl gewaltorientierter Anhänger rückläufig war, wurde ein Zuwachs an Anhängern in nicht gewaltorientierten Strukturen verzeichnet. Dadurch werden dem Linksextremismus unverändert 3700 Anhänger zugeordnet. Vor allem Anhänger antiimperialistischer Gruppierungen, die sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klar antiisraelisch positionierten, hätten dabei die öffentliche Wahrnehmung geprägt. Die linksextremistische Szene in Berlin sei bei dem Thema jedoch tief gespalten.
ozd
Die OZD-Prognose
Die Bedrohung durch Extremismus in Berlin wird voraussichtlich weiterhin hoch bleiben. Die Behörden werden ihre Bemühungen verstärken müssen, um gegen die verschiedenen extremistischen Strömungen vorzugehen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Besonders die dynamischen Entwicklungen in den verschiedenen extremistischen Spektren erfordern eine kontinuierliche Anpassung der Strategien und Maßnahmen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt ein umfassendes Bild der extremistischen Bedrohungslage in Berlin und verdeutlicht die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen Extremismus. Die gezielte Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung können dazu beitragen, Extremismus zu bekämpfen und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu stärken.
Die vielfältigen extremistischen Bedrohungen erfordern erhebliche Ressourcen und eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Institutionen. Es besteht die Gefahr, dass nicht alle Bedrohungen gleichermaßen effektiv bekämpft werden können, was zu Sicherheitslücken führen könnte.
OZD-Wissen to go
Wer ist Iris Spranger?
Iris Spranger ist die Innensenatorin von Berlin und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie ist verantwortlich für die innere Sicherheit und die Umsetzung von Maßnahmen gegen Extremismus und Kriminalität in der Hauptstadt.
Offizielle Website der Berliner Senatsverwaltung für Inneres: berlin.de/sen/inneres/
Was ist der Berliner Verfassungsschutz?
Der Berliner Verfassungsschutz ist eine Behörde, die für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Berlin zuständig ist. Sie beobachtet extremistische Bestrebungen und informiert die Öffentlichkeit über Gefahren und Bedrohungen.
Offizielle Website des Berliner Verfassungsschutzes: verfassungsschutz.berlin.de
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie diesen Artikel weiter! News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall. Bitte weitersagen!
Kostenlos abonnieren und kommentieren können Sie auf Facebook