... und spricht über zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert. Die "gesetzlichen Verschärfungen" der jüngsten Zeit zeigten zusammen mit anderen Maßnahmen "eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat," sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag. Seine Regierung habe "mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte aufgeräumt," bekräftigte der Kanzler.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs europäischer Länder im Blenheim-Palast nördlich von Oxford hatte sich der neue britische Premierminister Keir Starmer zuvor für eine erneute und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen.
Scholz zeigte sich in dem Zusammenhang offen dafür, etwa im Kampf gegen Schleuser zusammenzuarbeiten. "Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei 'eine wichtige Aufgabe, die am besten in enger Kooperation der Staaten gelingt'," sagte der Kanzler. Die Schleusernetzwerke arbeiteten zum Teil staatsübergreifend "und deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir das selber auch so machen." Durch die neue britische Regierung werde dieses Thema "jetzt nochmal Fahrt aufnehmen, was gut ist," betonte er.
Scholz bekannte sich zu dem Ziel, irreguläre Migration "erheblich" zu reduzieren. Hier seien bereits "große Fortschritte" erzielt worden. Der Kanzler nannte in dem Zusammenhang auch die Grenzkontrollen, die er "soweit das möglich ist" fortsetzen wolle.
Auf das sogenannte Ruanda-Modell der vorigen britischen Regierung angesprochen sagte Scholz, dass eine derartige Lösung mit der Abschiebung irregulär eingewanderter Menschen in einen Drittstaat noch geprüft werde. Allerdings handele es sich bei diesem Modell um "sehr kleine Zahlen." Deutschland brauche aber "den Ehrgeiz und die Bereitschaft, mit den großen Zahlen zurechtzukommen."
Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten - von Albanien bis zur Ukraine. An ihrem vierten Treffen nahmen nun etliche Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren angeregt hatte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen teil.
ozd
Kommentar
"Ende der Migrationsnostalgie"
Die "neue Fokussiertheit" in der Asylpolitik, die Bundeskanzler Olaf Scholz betont, kommt viel zu spät und bleibt in ihren Maßnahmen viel zu lasch.
Eine rückwärtsgewandte Sehnsucht nach früheren Zeiten, als die Migrationspolitik noch vom Glauben der Intigration Aller durch Bildung und totaler Toleranz geprägt war.
Angesichts der immensen Herausforderungen, die die Migration seit Jahren mit sich bringt, wirken die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Warum: Es wird immer noch am nostalgisches Weltbild sozialistischer Prägung festgehalten.
Fehlende Konsequenz und Tempo
Die bisherigen Fortschritte in der Reduzierung irregulärer Migration sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehlt es der Regierung an der notwendigen Konsequenz und dem Tempo, um die Situation wirklich nachhaltig zu verändern. Schleuserkriminalität ist ein ernsthaftes Problem, das eine koordinierte und schnelle Reaktion erfordert. Hier sind die bisherigen Maßnahmen unzureichend.
Internationaler Vergleich
Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass strengere Maßnahmen schneller umgesetzt werden können. Das Ruanda-Modell der vorherigen britischen Regierung mag umstritten sein, aber es zeigt zumindest den Willen, radikalere Lösungen zu erwägen. Deutschland hingegen zögert und prüft weiter, anstatt entschlossen zu handeln. Dies bringt viele Bürger auf.
Forderung nach mehr Entschlossenheit und eine Ende der sozialen Flüchtlingsnostalgie der SPD
Die Regierung muss mutigere und effektivere Maßnahmen ergreifen, um der wachsenden Herausforderung der Migration gerecht zu werden. ein realpolistischer Ansatz ist vor nostalgischer Schwermerei zu bevorzugen. Es reicht nicht, nur mit verschärften Gesetzen und Grenzkontrollen zu reagieren – es bedarf eines umfassenden und entschlossenen Ansatzes, der auch die Ursachen der Migration stärker in den Blick nimmt und europäische Kooperationen effizienter gestaltet.
ozd
OZD-Wissen to go: Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist der derzeitige Bundeskanzler Deutschlands und Mitglied der SPD. Er ist bekannt für seine politischen Initiativen in der Asyl- und Migrationspolitik sowie seine Bemühungen, Deutschland auf internationaler Ebene zu vertreten.
YouTube-Video über Olaf Scholz
Sehen Sie sich hier ein Video über Olaf Scholz an: Olaf Scholz - Highlights.
Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)?
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist ein Forum, das aus den 27 EU-Ländern sowie 20 Drittstaaten besteht. Es wurde gegründet, um politische und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten zu stärken.
YouTube-Video über die EPG
Erfahren Sie mehr über die Europäische Politische Gemeinschaft: Europäische Politische Gemeinschaft - Highlights.
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