Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen," sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."
Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands," die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort. "Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen." Die Ampelkoalition werde "die Kraft entwickeln, um Deutschland gegen die Bedrohung unserer Sicherheit zu wappnen," sagte Pistorius. "Die Koalition kann in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen, das muss sie auch."
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere militärische Rolle in Europa zu," sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der Nato voraussichtlich noch schneller." Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde "dann mehr gefordert sein." Wenn Deutschland keine Antwort darauf finde, "wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun," sagte Pistorius. Die äußere Sicherheit werde dann Wahlkampfthema sein.
ozd
Kommentar: Das Ende der Russland- und Migrationsnostalgie
Die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius nach mehr Mitteln für die Bundeswehr und einer neuen Ausrichtung der Haushaltspolitik zeigt die Dringlichkeit der aktuellen Sicherheitslage. Doch gleichzeitig wird klar, dass die Zeiten, in denen man auf eine entspannte Haltung in Sachen Migration und Sicherheit setzen konnte, vorbei sind. Die Bedrohung durch Russland und die geopolitischen Verschiebungen erfordern entschlossenes Handeln und die Bereitschaft, alte finanzpolitische Dogmen zu überdenken. Eine abschreckende kriegstaugliche Aufrüstung muss im Vordergrund aller Überlegungen stehn. Pistorius’ Appell zeigt, dass die Bundesregierung endlich aufwachen muss, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
OZD-Wissen to go: Wer ist Boris Pistorius?
Boris Pistorius ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister Deutschlands. Er ist Mitglied der SPD und war zuvor von 2013 bis 2023 Innenminister des Landes Niedersachsen. Pistorius ist bekannt für seine klaren Positionen in Fragen der inneren Sicherheit und Verteidigungspolitik.
YouTube-Video Boris Pistorius - Highlights.
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