"Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union die Ankündigung des israelischen Finanzministers Smotrich, fünf Außenposten im Westjordanland zu legalisieren. Wir lehnen darüber hinaus die Entscheidung der israelischen Regierung, mehr als 1270 Hektar Land im Westjordanland zu „Staatsland“ zu erklären – die weitgreifendste derartige Erklärung zu Staatsland seit Bestehen des Oslo-Abkommens – ebenso ab wie die Entscheidung, bestehende Siedlungen im besetzten Westjordanland um 5295 neue Wohneinheiten zu erweitern und drei neue Siedlungen zu errichten. Das Siedlungsprogramm der israelischen Regierung ist mit dem Völkerrecht unvereinbar und kontraproduktiv für die Sache des Friedens.
Wir erneuern unser Bekenntnis zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Wir haben daher stets zum Ausdruck gebracht, dass wir die Ausdehnung der Siedlungen ablehnen, und rufen wie schon in früheren Fällen die Regierung Israels nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Stabilität im Westjordanland ist ferner für die Sicherheit in der Region von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang nehmen wir die jüngsten Überweisungen einiger Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinensische Behörde zur Kenntnis, rufen Israel aber dringend dazu auf, alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen im Einklang mit den Pariser Protokollen freizugeben, Maßnahmen zu beenden oder zu lockern, die die wirtschaftliche Lage im Westjordanland weiter verschärfen, und die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass Korrespondenzbank-Dienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken unter angemessener Kontrolle aufrechterhalten werden."
Auswärtiges Amt
Foto: Oded Balilty / dpa
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