Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. "Egotrips" nannte sie Orbans Alleingänge. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel bezeichnete Orban als isoliert in Europa. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, ob das nächste EU-Außenministertreffen in Budapest boykottiert werden soll.
EU gespalten: Soll das Außenministertreffen in Budapest boykottiert werden?
Viktor Orban verärgerte seine EU-Partner gleich zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission". Er besuchte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Diese Aktionen stießen bei vielen EU-Ländern auf scharfe Kritik.
Josep Borrells Vorschlag: Boykott des Treffens in Budapest
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, das informelle Außenministertreffen Ende August in Budapest zu boykottieren und sich stattdessen in Brüssel zu versammeln. Besonders die Baltenstaaten und Polen unterstützen diesen Boykott. Luxemburgs Außenminister Bettel hält dies jedoch für unsinnig. Seiner Meinung nach würde Ungarn einfach einen neuen Termin ansetzen, was zu einem langen Katz-und-Maus-Spiel führen würde.
Baerbocks ausweichende Reaktion und die uneinige Bundesregierung
Annalena Baerbock reagierte ausweichend und überließ die Entscheidung Borrell. Obwohl sie keine Freundin von Boykotts ist, ist die Bundesregierung ebenfalls uneinig: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben ihre Ungarn-Reisen auf den Prüfstand gestellt.
OZD-Einschätzung
Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Standpunkt finden werden. Ein Boykott des Treffens in Budapest könnte ein starkes Zeichen gegen Orbans Alleingänge setzen, jedoch auch zu weiteren diplomatischen Spannungen innerhalb der EU führen. Es ist wahrscheinlich, dass die Debatte über den Umgang mit Ungarn weiter anhalten wird.
Positive Kritik:
Baerbock zeigt durch ihre klare Kritik an Orban Führungsstärke und entschlossenes Auftreten gegen Alleingänge, die die EU-Gemeinschaft schwächen könnten.
Negative Kritik:
Die Uneinigkeit innerhalb der EU und der deutschen Bundesregierung offenbart Schwächen in der gemeinsamen Außenpolitik und könnte von Gegnern als Zeichen der Zersplitterung interpretiert werden.
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena Baerbock ist seit Dezember 2021 Bundesaußenministerin und Mitglied der Grünen. Sie wurde 1980 in Hannover geboren und ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Baerbock setzt sich besonders für Klimaschutz und Menschenrechte ein.
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Fidesz-Partei. Geboren 1963 in Székesfehérvár, ist er eine umstrittene Figur in der EU-Politik, bekannt für seine nationalistischen und oft EU-kritischen Positionen.
Was ist die EU?
Die Europäische Union (EU) ist ein politisch-wirtschaftlicher Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern, der durch den Vertrag von Maastricht 1993 gegründet wurde. Die EU fördert politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und hat ihren Sitz in Brüssel.
Was ist die OSZE?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein internationales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West, gegründet 1975. Ihr Hauptziel ist die Förderung von Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa.
Offizielle Websites:
- Annalena Baerbock: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/ausministerin
- Viktor Orban: http://www.miniszterelnok.hu/prime-minister-viktor-orban
- Europäische Union: https://europa.eu
- OSZE: https://www.osce.org
OZD
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