Rund zwei Wochen nach einer knapp gescheiterten Abstimmung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben am Dienstag Tausende Menschen gegen die Entscheidung protestiert. Vor dem Parlament in Warschau versammelten sich rund tausend Demonstranten. Polnische Frauenrechtsgruppen hatten zu den landesweiten Protesten aufgerufen, nachdem ein erstes Gesetzesvorhaben zur Lockerung der besonders restriktiven Abtreibungsregeln in Polen Mitte Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Dabei hatte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk dies zum Wahlversprechen gemacht.
"Die Regierungskoalition hat dank der Frauen gewonnen und jetzt lassen sie uns wieder im Stich," sagte die in Warschau demonstrierende Medizinstudentin Maria Kozlowska. "Ich habe Angst davor, schwanger zu werden," fügte die 26-jährige Demonstrantin Aleksandra Socha hinzu.
Weitere Protestierende vor dem Parlament in Warschau forderten inmitten sengender Hitze "freie und legale Abtreibungen." Einige wenige Gegendemonstranten, die von der Polizei von der Demonstration getrennt wurden, beschimpften die Teilnehmenden als "Mörder."
Das katholisch geprägte Polen hat aktuell eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nur möglich, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorging oder wenn das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet sind. Wer dabei hilft, eine Abtreibung durchzuführen, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Der gescheiterte Gesetzentwurf war der erste von insgesamt vier Gesetzentwürfen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen. Er hätte unter anderem Aktivisten entlastet, die abtreibungswillige Frauen mit Pillen aus anderen Ländern versorgen.
215 Abgeordnete hatten sich für die Liberalisierung ausgesprochen, 218 dagegen. Unter den Gegnern waren auch einige Abgeordnete der Bauernpartei PSL, die der Regierungskoalition angehört. Tusk hatte daraufhin einen stellvertretenden Minister entlassen, der mit Nein gestimmt hatte.
Der Regierungschef kündigte an, sich weiter für die Liberalisierung einzusetzen. "Ich kann mit reinem Gewissen behaupten, dass ich alles in meiner Macht Stehende tue, um dieser Hölle für Frauen ein Ende zu bereiten," sagte er. ozd
Kommentar: "Polens Frauen verdienen Freiheit"
Die jüngsten Proteste in Polen zeigen, wie dringlich das Thema Abtreibungsrechte für viele Menschen ist. Es ist nicht nur ein Kampf um rechtliche Veränderungen, sondern auch ein Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen. In einem Land, das für seine konservativen Ansichten bekannt ist, sind solche Demonstrationen mutige Schritte in Richtung eines modernen und gerechten Gesellschaftsbildes. Die knappe Abstimmung und die anschließenden Proteste verdeutlichen, dass die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ernsthafte Anstrengungen unternehmen muss, um den Bedürfnissen und Forderungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Widerstand gegen die restriktiven Abtreibungsgesetze ist ein Zeichen dafür, dass Polen bereit für Veränderung ist.
Der Kampf um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen wird wahrscheinlich weitergehen. Mit zunehmendem öffentlichen Druck und weiteren geplanten Gesetzentwürfen besteht die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft zu Veränderungen kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung unter Ministerpräsident Tusk in der Lage sein wird, die erforderlichen Mehrheiten im Parlament zu mobilisieren und somit die restriktiven Abtreibungsgesetze zu lockern. ozd
OZD-Wissen to go:
Wer ist Donald Tusk?
Donald Tusk ist der derzeitige Ministerpräsident von Polen und Vorsitzender der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO). Zuvor war er Präsident des Europäischen Rates und Ministerpräsident von Polen von 2007 bis 2014.
Was ist die Bauernpartei PSL?
Die Polnische Bauernpartei (PSL) ist eine christdemokratische und agrarische politische Partei in Polen. Sie ist bekannt für ihre konservativen Werte und ihre Unterstützung für die ländliche Bevölkerung.
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