UN-Generalsekretär António Guterres hat die von China vermittelte Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und weiteren Palästinensergruppen begrüßt. "Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden," sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag. "Der Generalsekretär begrüßt die Unterzeichnung der Pekinger Erklärung zwischen den palästinensischen Gruppen sehr."
Bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigt-säkulare Fatah, auf eine "nationale Übergangsregierung zur Versöhnung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte.
Die in der "Pekinger Erklärung" festgehaltenen Pläne sehen eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit im Einvernehmen mit den palästinensischen Gruppierungen" vor, die "ihre Autorität und Befugnisse über alle palästinensischen Gebiete" ausüben soll - sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.
Die Hamas und die Fatah stehen seit Langem in Rivalität zueinander. Die von der Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt.
Israel übte scharfe Kritik an der Einigung und insbesondere an Abbas. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht," schrieb der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X. ozd
Kommentar:
Ein Schritt Richtung Frieden oder neue Konflikte?
Die von China vermittelte Einigung zwischen Hamas und Fatah ist zweifellos ein bedeutender diplomatischer Erfolg, doch sie wirft auch zahlreiche Fragen auf. Einerseits bietet die "Pekinger Erklärung" eine historische Chance für die lang ersehnte Einheit und Stabilität in den palästinensischen Gebieten. Andererseits bleibt abzuwarten, ob diese Einigung tatsächlich zu einer nachhaltigen Friedenslösung führt oder ob die tief verwurzelten Rivalitäten und das Misstrauen zwischen den Gruppen neue Konflikte entfachen werden. Oder, ob der Friede vergiftet ist?
"Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden," sagte UN-Generalsekretär Guterres, doch die Kritiker in Israel sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit der Region. Die scharfe Kritik des israelischen Außenministers Katz unterstreicht die komplexe geopolitische Lage, in der sich diese Einigung abspielt.
Ob diese Einigung zu einer wirklichen Lösung oder nur zu einer weiteren Episode im andauernden Konflikt führt, bleibt abzuwarten. Wichtig ist jedoch, dass die internationale Gemeinschaft diese Entwicklungen aufmerksam verfolgt und unterstützt, um eine langfristige und friedliche Lösung zu fördern.
Die OZD-Prognose:
Die von China vermittelte Einigung zwischen Hamas und Fatah könnte ein Wendepunkt in den Beziehungen der palästinensischen Gruppierungen sein. Wenn die Einigung hält und in praktische Politik umgesetzt wird, könnte sie die Grundlage für eine stabilere und friedlichere Zukunft in den palästinensischen Gebieten legen. Doch angesichts der tiefen Gräben und des Misstrauens zwischen den Gruppen ist Vorsicht geboten. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, diese fragile Einigung zu unterstützen und zu sichern. ozd
OZD-Wissen to go:
Wer ist António Guterres?
António Guterres ist der derzeitige Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt und war zuvor Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Guterres war auch Premierminister von Portugal von 1995 bis 2002.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine palästinensische sunnitisch-islamistische Organisation, die sowohl eine politische als auch eine militärische Struktur hat. Sie wurde 1987 gegründet und hat sich seitdem als einer der wichtigsten Akteure im palästinensischen Konflikt etabliert. Die Hamas regiert seit 2007 den Gazastreifen.
Was ist die Fatah?
Die Fatah ist eine palästinensische nationalistische politische Partei und die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie wurde 1959 von Yassir Arafat gegründet und ist seitdem eine der wichtigsten politischen Kräfte im palästinensischen Befreiungskampf.
OZD
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