Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter,“ sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren,“ sagte er.
Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden,“ sagte Scholz.
Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant. ozd
Die OZD-Prognose:
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die strikten Grenzkontrollen fortzusetzen, wird die Diskussion über Migration und Sicherheit in Deutschland weiter anheizen. In den kommenden Wochen könnte es vermehrt zu politischen Debatten und möglicherweise zu Protesten kommen. Die Regierung wird voraussichtlich konkrete Maßnahmen vorstellen, um die Effektivität der Kontrollen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass notwendige Erwerbsmigration weiterhin möglich bleibt. Wahrscheinlich bleibt die Kontrolle unter den Erwartungen und wird halbherzig durchgeführt, wenn überhaupt. ozd
Kommentar:
Strikte Grenzkontrollen: Ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Humanität
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die strikten Grenzkontrollen fortzusetzen, wirft wichtige Fragen auf. Einerseits ist das Bestreben, irreguläre Migration zu begrenzen, verständlich und notwendig, um die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten. Andererseits darf dabei nicht vergessen werden, dass viele Menschen aus berechtigten Gründen Schutz suchen. Der Balanceakt zwischen Sicherheit und Humanität wird eine der größten Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik bleiben. Scholz und seine Regierung müssen daher sicherstellen, dass die Kontrollen effektiv sind, ohne dabei die humanitären Verpflichtungen und die Grundrechte der Asylsuchenden zu vernachlässigen. Eine Beantragung von Asyl muss an den Außengrenzen von Deutschland, in den deutschen Botschaften erfolgen, nicht mehr im Land. ozd
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist seit Dezember 2021 der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an und war zuvor Bundesminister der Finanzen sowie Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz ist bekannt für seine pragmatische Politik und seine Bemühungen, sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch soziale Gerechtigkeit zu fördern. Weitere Informationen finden Sie auf seiner offiziellen Website.
Was sind die Aufgaben der Bundespolizei an den Grenzen?
Die Bundespolizei ist für die Kontrolle der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Zu ihren Aufgaben gehören die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs, die Verhinderung und Aufdeckung von illegalen Einreisen sowie die Bekämpfung von grenzbezogener Kriminalität. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der Bundespolizei.
Was sind die Asylgründe?
Asylgründe sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen eine Person das Recht auf Asyl in einem anderen Land beanspruchen kann. In Deutschland werden diese Gründe durch das Grundgesetz, das Asylgesetz und internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention definiert. Hier sind die Hauptgründe, die zur Gewährung von Asyl führen können:
1. Politische Verfolgung
Definition: Eine Person wird in ihrem Heimatland wegen ihrer politischen Überzeugungen oder Aktivitäten verfolgt.
Beispiele: Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, die gegen das Regime arbeiten.2. Flucht vor Krieg und bewaffneten Konflikten
Definition: Eine Person flieht vor Krieg oder bewaffneten Konflikten in ihrem Heimatland.
Beispiele: Zivilisten, die vor Bürgerkriegen oder militärischen wie in der Ukraine fliehen.
3. Verfolgung aufgrund der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit
Definition: Eine Person wird aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit verfolgt.
Beispiele: Mitglieder von Minderheiten, die systematisch diskriminiert oder verfolgt werden.
4. Verfolgung aufgrund der Religion
Definition: Eine Person wird wegen ihrer religiösen Überzeugungen oder Praktiken verfolgt.
Beispiele: Angehörige religiöser Minderheiten, die in ihrem Heimatland diskriminiert oder verfolgt werden.
5. Verfolgung aufgrund der Nationalität
Definition: Eine Person wird aufgrund ihrer nationalen Herkunft verfolgt.
Beispiele: Personen, die in einem Land leben, in dem ihre Nationalität diskriminiert wird.
6. Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Definition: Eine Person wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt.
Beispiele: Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, LGBT-Personen, die in ihrem Heimatland diskriminiert oder verfolgt werden.
7. Gefahr durch Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
Definition: Eine Person ist in ihrem Heimatland einer ernsthaften Gefahr durch Folter oder unmenschliche Behandlung ausgesetzt.
Beispiele: Personen, die in Ländern leben, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung gängige Praxis sind.
Internationale und nationale Grundlagen
Genfer Flüchtlingskonvention
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert den rechtlichen Status von Flüchtlingen und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Flüchtlinge vor Verfolgung zu schützen.Deutsches AsylrechtArtikel 16a des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte.
Das Asylgesetz regelt die Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern und die Bedingungen für den Aufenthalt in Deutschland.Verfahren zur Anerkennung von Asylgründen
Antragstellung: Asylbewerber müssen einen Asylantrag stellen, der von den zuständigen Behörden geprüft wird.
Anhörung: Der Asylbewerber wird zu seinen Fluchtgründen angehört.
Entscheidung: Die Behörden prüfen, ob die vorgebrachten Gründe den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Rechtsmittel: Bei Ablehnung des Asylantrags kann der Bewerber Rechtsmittel einlegen.
Fazit
Asylgründe sind vielfältig und basieren auf ernsthaften Bedrohungen und Verfolgungen, denen Personen in ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Die internationale Gemeinschaft und nationale Gesetzgebungen wie in Deutschland haben Mechanismen geschaffen, um schutzbedürftige Personen aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu gewähren.
OZD
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