Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist begnadigt worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe „unter Berücksichtigung aller Umstände“ die Entscheidung getroffen, „den deutschen Staatsbürger zu begnadigen“, erklärte der Pressedienst des Präsidenten am Dienstag. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte erleichtert.
Den Angaben aus Minsk zufolge hatte sich Lukaschenko zuvor mit dem Ermittler in dem Fall und dem Anwalt des Deutschen getroffen, um zu besprechen, ob die Todesstrafe verhängt werden soll. „Ich habe schon früher gesagt, dass das Schwierigste im Leben eines Präsidenten solche Fälle sind, die mit der Todesstrafe zusammenhängen,“ zitierte der Pressedienst den belarussischen Präsidenten.
Der Anwalt des Verurteilten, Wladimir Gorbach, sagte vor der Entscheidung in einem Video im Onlinedienst X: „Wir zählen auf einen Akt der Menschlichkeit seitens des Staatschefs.“
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP die Begnadigung: „Wir können bestätigen, dass der Betroffene begnadigt wurde. Das ist eine erleichternde Nachricht,“ erklärte eine Sprecherin am Dienstagabend.
Der deutsche Staatsbürger hatte zuvor in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe, dass der Präsident ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen.
Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei „besorgt über die Vorgänge“ in Belarus.
Nach Angaben in einem Profil im Onlinenetzwerk LinkedIn, das laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna dem Deutschen gehört, arbeitete der verurteilte 30-Jährige für das Rote Kreuz. Er sei zuvor außerdem Sicherheitskraft für die US-Botschaft in Berlin gewesen.
Der Mann war nach Angaben von Wjasna am 24. Juni in einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden, darunter „Terrorismus“ und „Söldnertum“. Die Verurteilung hängt demnach mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen – einer Vereinigung von belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“ eingestuft.
Der Verurteilte gab in einem Video zu, vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden zu sein, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Er bedaure zutiefst, was er getan habe, sagte der Mann laut Tass weiter. Nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten entstehen derartige Videos häufig unter Zwang.
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte im Onlinedienst X, sie sei „erleichtert“ über die Begnadigung des Deutschen. „Jedes Leben ist von unschätzbarem Wert und wir müssen mit allen Mitteln dafür kämpfen. Aber wir müssen auch für jede Geisel des Regimes kämpfen.“ Tichanowskajas Angaben zufolge werden mehr als 1300 politische Gefangene in Belarus festgehalten.
Belarus wird seit 1994 von Machthaber Lukaschenko mit harter Hand regiert, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird. Laut Amnesty International wurden seit Anfang der 1990er Jahre bis zu 400 Menschen hingerichtet – allerdings nur selten ausländische Staatsbürger.
OZD
Kommentar:
Begnadigung als politisches Signal?
Die überraschende Begnadigung eines zum Tode verurteilten Deutschen durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wirft Fragen auf. Ist dies ein Zeichen von Menschlichkeit oder ein taktisches Manöver in einer angespannten politischen Landschaft? Während die Entscheidung Erleichterung bringt, bleibt die Situation in Belarus besorgniserregend. Über 1300 politische Gefangene und die weiterhin verhängte Todesstrafe zeigen, dass das Regime von Lukaschenko keine grundlegenden Änderungen plant. Diese Begnadigung könnte ein Versuch sein, internationale Kritik zu mildern, ohne tatsächliche Reformen umzusetzen.
Prognose:
In den kommenden Wochen könnte die Begnadigung des deutschen Staatsbürgers als diplomatisches Signal gedeutet werden. Es ist möglich, dass Belarus versucht, seine internationalen Beziehungen zu verbessern, während gleichzeitig die innenpolitische Repression weitergeht. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin Druck auf Lukaschenko ausüben, insbesondere im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe. OZD
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Alexander Lukaschenko? Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Belarus und regiert das Land mit harter Hand. Er ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehr Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite des belarussischen Präsidenten: Alexander Lukaschenko.
Wer ist Swetlana Tichanowskaja? Swetlana Tichanowskaja ist eine belarussische Oppositionsführerin, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 im Exil lebt. Sie setzt sich für demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener in Belarus ein.
Mehr über ihre Arbeit erfahren Sie auf ihrer offiziellen Webseite: Swetlana Tichanowskaja.
Was ist das Kastus-Kalinouski-Regiment? Das Kastus-Kalinouski-Regiment ist eine Vereinigung von belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“ eingestuft.
Weitere Informationen finden Sie auf der Wikipedia-Seite: Kastus-Kalinouski-Regiment.
OZD
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