Sie teilte die kürzlich geäußerten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe Fragen in einem Brief an die ungarische Regierung geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag auf der Plattform X.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert. Sie teilte die kürzlich geäußerten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe Fragen in einem Brief an die ungarische Regierung geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
"Russland ist eine Sicherheitsbedrohung," schrieb Johansson. "Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben." Johansson fordert von der ungarischen Regierung Erklärungen zu ihrem Vorgehen. Sollten die Maßnahmen ein Risiko darstellen, "werden wir handeln."
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, das das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten, darunter Russland und Belarus, ausdehnte. Staatsbürger dieser Länder können nun nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.
Die Konservativen im EU-Parlament äußerten Anfang der Woche Bedenken wegen einer möglichen Spionagegefahr. "Die Regelung könnten schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen," hieß es in einem Brief des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel. "Zudem werde es Russen leichter gemacht, sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen."
Die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn sind seit langem angespannt. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik. ozd
Kommentar:
Visa-Streit in der EU: Sicherheit versus Souveränität?
Die Entscheidung Ungarns, die Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, hat eine hitzige Debatte innerhalb der EU ausgelöst. Während Viktor Orban die Maßnahme als notwendig erachtet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, sehen viele EU-Vertreter darin ein enormes Sicherheitsrisiko. Die Bedenken sind berechtigt, denn in Zeiten erhöhter Spannungen und geopolitischer Unsicherheiten sollte die Sicherheit an erster Stelle stehen. Ein einsickern russischer und belarussischer Spione und Saboteure ist zu vermuten. Die EU muss hier eine klare Linie fahren und sicherstellen, dass solche Maßnahmen nicht die Integrität und Sicherheit des gesamten Schengen-Raums gefährden. Wer kann Orban zur Reson bringen. Van der Leyen ist ist gescheitert. Und ist Orban selbst ein Mann Russlands?
Die OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die EU-Kommission vermutlich weitere Erklärungen und Maßnahmen fordern. Sollten die Antworten aus Ungarn unbefriedigend sein, könnten Sanktionen oder weitere Einschränkungen folgen, um die Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Auch andere EU-Staaten könnten auf diese Entwicklung reagieren und ihre eigenen Visa-Bestimmungen überprüfen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ylva Johansson? Ylva Johansson ist die EU-Kommissarin für Inneres. Sie ist verantwortlich für die Bereiche Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit innerhalb der EU. Weitere Informationen finden Sie auf ihrer offiziellen Webseite.
Was ist die Europäische Volkspartei (EVP)? Die EVP ist eine christlich-demokratische, konservative europäische politische Partei. Sie ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite.
Hinweise:
OZD Alle Angaben ohne Gewähr