US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine Strafvereinbarung mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September widerrufen. Angesichts der „Bedeutung der Entscheidung“ solle die Verantwortung des Falls bei ihm liegen, erklärte Austin in einem Memorandum vom Freitag (Ortszeit) an Susan Escallier, die den Fall betreute. Er widerrufe die mit dem mutmaßlichen Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed sowie den beiden Mitbeschuldigten Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi ausgehandelten vorgerichtlichen Vereinbarungen.
Das Pentagon hatte erst am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Strafvereinbarungen ausgehandelt worden seien, jedoch keine näheren Angaben gemacht. Die „New York Times“ hatte berichtet, die drei Männer hätten zugestimmt, sich der Verschwörung schuldig zu bekennen und dafür eine lebenslange Haftstrafe zu erhalten. Damit würden sie einem Prozess entgehen, an dessen Ende die Todesstrafe stehen könnte.
Die drei Männer sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3000 Menschen bei den Anschlägen am 11. September 2001 vorgeworfen.
Ein Großteil der juristischen Auseinandersetzungen drehte sich um die Frage, ob sie fair verurteilt werden könnten, nachdem sie in den Jahren nach dem 11. September Folter des US-Geheimdienstes CIA ausgesetzt waren. Dieses heikle Thema hätte durch die Vereinbarungen umgangen werden können.
Die Vereinbarungen waren allerdings bei Angehörigen der Opfer und auch bei Republikanern auf Kritik gestoßen. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte im Repräsentantenhaus, bezeichnete den Deal in einem Schreiben an Verteidigungsminister Austin als „skrupellos“. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte ihn einen „Schlag ins Gesicht“ für die Familien der Opfer.
Der Vizepräsidentschaftskandidat des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, J.D. Vance, sprach von einem „Gefälligkeitsabkommen mit den Terroristen vom 11. September“. „Wir brauchen einen Präsidenten, der Terroristen tötet und nicht mit ihnen verhandelt“, sagte er.
Mohammed wurde im März 2003 in Pakistan gefasst. Er wurde drei Jahre lang in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, ehe er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Der ausgebildete Ingenieur, der an einer US-Universität studierte, plante die Anschläge vom 11. September nach eigenen Angaben „von A bis Z“.
Zudem sagte er, mit seiner eigenen „gesegneten rechten Hand“ im Jahr 2002 den US-Journalisten Daniel Pearl geköpft zu haben. Pearl, der damals 38-jährige Südasien-Bürochef des „Wall Street Journal“, war Anfang 2002 während einer Recherche zu radikalen Islamisten in Pakistan verschleppt und später brutal ermordet worden.
Bin Attash soll zwei der Flugzeugentführer vom 11. September ausgebildet haben. Nach der US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 flüchtete er nach Pakistan, wo er 2003 festgenommen wurde. Anschließend wurde er in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten.
Hawsawi wird verdächtigt, die Finanzierung der Anschläge vom 11. September organisiert zu haben. Er wurde im März 2003 in Pakistan festgenommen und ebenfalls in geheimen Gefängnissen festgehalten, bevor er 2006 nach Guantanamo verlegt wurde.
Islamisten des Extremistennetzwerks Al-Kaida hatten bei den mit vier gekaperten Flugzeugen verübten Anschlägen am 11. September 2001 in New York, Washington und im Bundesstaat Pennsylvania fast 3000 Menschen getötet. Die Anschläge erschütterten die USA bis ins Mark und ließen die Weltmacht in einen jahrzehntelangen „Krieg gegen den Terror“ ziehen.
Lloyd Austin hat Recht: Die Rücknahme der Strafvereinbarung war notwendig
Die Entscheidung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die Strafvereinbarung mit den mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September zu widerrufen, ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch gerechtfertigt. Diese Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung, sicherzustellen, dass diejenigen, die an einem der verheerendsten Terroranschläge in der Geschichte beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.
Gerechtigkeit für die Opfer und deren Familien
Der 11. September war ein Tag des beispiellosen Horrors, bei dem fast 3000 Menschen ihr Leben verloren. Für die Familien der Opfer ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Verantwortlichen nicht nur zur Rechenschaft gezogen, sondern auch entsprechend ihrer Taten bestraft werden. Die Aussicht auf eine lebenslange Haftstrafe mag zwar eine Form der Gerechtigkeit darstellen, aber viele sehen in der Möglichkeit, dass die Drahtzieher der Todesstrafe entkommen, einen unzureichenden Abschluss für das begangene Unrecht. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Familien der Opfer,“ sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und viele teilen diese Ansicht.
Signalwirkung und Präzedenzfall
Eine Strafvereinbarung, die den mutmaßlichen Terroristen eine lebenslange Haftstrafe anstelle der Todesstrafe bietet, könnte zudem eine gefährliche Präzedenzwirkung haben. Sie könnte als Signal an zukünftige Terroristen verstanden werden, dass extreme Verbrechen letztlich mit verhältnismäßig milderen Strafen geahndet werden. Dies könnte das Risiko weiterer Entführungen oder Anschläge erhöhen, wie es auch Trump in seiner Kritik andeutete. Eine klare und harte Linie ist notwendig, um zu zeigen, dass derartige Verbrechen nicht toleriert werden und mit der höchstmöglichen Strafe geahndet werden.
Rechtsstaatlichkeit und Fairness
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rechtsstaatlichkeit. Die Tatsache, dass Chalid Scheich Mohammed und seine Mitbeschuldigten Folter durch die CIA ausgesetzt waren, stellt eine komplexe rechtliche Herausforderung dar. Dennoch muss der Prozess der Gerechtigkeit transparent und fair ablaufen, um die Integrität des Rechtssystems zu bewahren. Indem Austin die Vereinbarung widerruft, wird der Weg für einen ordnungsgemäßen Gerichtsprozess frei gemacht, bei dem alle Beweise geprüft und die Angeklagten angemessen verurteilt werden können.
Verteidigung der nationalen Sicherheit
Schließlich zeigt Austins Entscheidung die Entschlossenheit der US-Regierung, die nationale Sicherheit zu schützen. Der Widerruf der Vereinbarung unterstreicht die Bereitschaft, hart gegen diejenigen vorzugehen, die die Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten bedrohen. Es sendet eine klare Botschaft an alle, die in terroristische Aktivitäten involviert sind: Die USA werden niemals nachgeben und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.
Zusammengefasst ist die Entscheidung von Lloyd Austin, die Strafvereinbarung mit den mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September zu widerrufen, ein notwendiger Schritt, um Gerechtigkeit zu gewährleisten, die Opfer und ihre Familien zu respektieren und die nationale Sicherheit zu schützen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Lloyd Austin? Lloyd Austin ist der US-Verteidigungsminister und ehemaliger General der US-Armee. Er ist bekannt für seine lange militärische Karriere und seine Führungsrolle im Pentagon. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des US-Verteidigungsministeriums.
Was ist Guantanamo Bay? Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay befindet sich auf Kuba und wird für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen genutzt. Es ist bekannt für seine umstrittenen Praktiken und die langwierigen juristischen Verfahren gegen die Insassen. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des US-Verteidigungsministeriums.
Hinweise:
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