Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Bild am Sonntag.“
„Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet,“ sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. „Es muss Konsequenzen geben.“
Diese forderte auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft.“ Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt „potenzielle Einfallstore“ zu schaffen, sagte er der „BamS.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der „BamS.“ „Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar.“
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn vereinfacht wird.
Kommentar:
Ungarns Einreise-Lockerungen für Russen: Ein Sicherheitsrisiko für die EU?
Die Entscheidung Ungarns, die Einreisebedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas,“ betonte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament. Diese Maßnahmen werden als Einfallstor für Spione und potenzielle Saboteure angesehen, was die Sicherheitslage in Europa weiter verschärfen könnte.
Die Forderungen nach Konsequenzen und verstärkten Grenzkontrollen sind nicht unbegründet. Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage hat sich seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erheblich verschärft. „Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch,“ erklärte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Eine verstärkte Überwachung und Kontrolle an den EU-Grenzen zu Ungarn könnte ein notwendiger Schritt sein, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Die OZD-Prognose:
Die Debatte über die Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger durch Ungarn wird weiterhin die EU-Politik beschäftigen. Es ist wahrscheinlich, dass bei kommenden Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert und möglicherweise beschlossen werden, um die Sicherheitsrisiken zu minimieren und die Einheit der EU zu wahren.
Aber Orban kann ganz beruhigt sein: Eine schnelle Reaktion mit harten Konsequenzen sind nicht von von der Leyen zu erwarten. OZD
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Manfred Weber? Manfred Weber ist der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament und ein prominenter deutscher Politiker der CSU. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments.
Was ist die EU? Die Europäische Union (EU) ist eine politische und wirtschaftliche Union aus 27 europäischen Ländern, die sich verpflichtet haben, eng zusammenzuarbeiten. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der EU.
Hinweise:
OZD. Alle Angaben ohne Gewähr.