Russland und sein Verbündeter Belarus sowie auf der anderen Seite Deutschland, die USA und drei weitere Nato-Staaten hatten den Gefangenenaustausch vergangene Woche Donnerstag vollzogen. Russland ließ 15 Inhaftierte frei, unter ihnen vier Gefangene mit deutschem Pass.
Auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden. Nach russischen Angaben wurden im Gegenzug acht russische Häftlinge, darunter auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow, und zwei Minderjährige, die Kinder von zwei der Freigelassenen, nach Russland ausgeflogen. Es war der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg.
Buschmann sagte nun dem "stern", er habe bis zum Schluss Zweifel gehabt, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. "Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein," sagte er. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, "um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören."
Nach der Landung in Deutschland seien die Befreiten daher ärztlich untersucht worden. "Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall," fuhr der FDP-Politiker fort.
Buschmann sagte zudem, im Gefangenenaustausch keinen Präzedenzfall zu sehen. "Auf unsere politische Entscheidung, die wir hier getroffen haben, kann sich (...) niemand berufen, auch Wladimir Putin nicht," sagte er und wies Kritik zurück, wonach sich Deutschland durch die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders für künftige ähnliche Situationen erpressbar gemacht haben könnte. "Es war in dieser spezifischen Einzelfallsituation unsere Überzeugung, dass die Vorteile die beachtlichen Gegenargumente überwiegen. Daraus entsteht keine Erpressbarkeit."
Kommentar:
Buschmanns Warnung vor Russland-Reisen: Eine berechtigte Vorsicht
Die Warnung von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor Reisen nach Russland ist mehr als gerechtfertigt. Angesichts der politischen Instabilität und der willkürlichen Inhaftierungen unter dem Regime von Wladimir Putin ist es klug, sich von diesem Land fernzuhalten. Die Sicherheit von Reisenden kann nicht gewährleistet werden, und die Möglichkeit, als politischer Gefangener missbraucht zu werden, ist real.
Der Gefangenenaustausch hat gezeigt, dass selbst in diplomatisch heiklen Situationen eine Einigung möglich ist, doch er darf nicht als Zeichen der Sicherheit interpretiert werden. Buschmanns Aussage, dass sich niemand sicher fühlen kann, reflektiert die Realität der Menschenrechtslage in Russland.
Die OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die Diskussion um die Sicherheit von Reisen nach Russland weiter an Intensität gewinnen. Es ist zu erwarten, dass weitere westliche Staaten ähnliche Warnungen aussprechen und ihre Bürger vor Reisen in das Land warnen werden. Gleichzeitig wird die politische Lage in Russland und Belarus weiterhin instabil bleiben, was die Gefahr für Reisende erhöht.
Wissen to go
Wer ist Marco Buschmann?
Marco Buschmann ist seit Dezember 2021 Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Als Mitglied der FDP ist er bekannt für seine klare Haltung in Fragen der Rechtspolitik und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen über Marco Buschmann finden Sie auf seiner offiziellen Website.
Was ist der FSB?
Der FSB (Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti) ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation und der Nachfolger des sowjetischen KGB. Der FSB ist verantwortlich für die innere Sicherheit Russlands, einschließlich Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit.
Hinweise:
OZD. Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP