An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.
Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität aus. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.
Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.
Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.
In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.
Kommentar: Eine gefährliche Entwicklung"Ein Rückschritt für die Würde und Menschenrechte"
Die Entscheidung des bulgarischen Parlaments, LGBTQ-Themen an Schulen zu verbieten, ist ein alarmierender Schritt in die falsche Richtung. Die Gesetzesänderung, die von der nationalistischen Partei Vasradschdane vorgeschlagen wurde, ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Freiheit der Meinungsäußerung. "Das Verbot wird die Verbreitung von wissenschaftlichen Informationen verhindern," warnt Radoslaw Stojanow, Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte.
Diese Entscheidung erinnert an ähnliche Maßnahmen in Ungarn und Russland, wo LGBTQ-Gemeinschaften systematisch unterdrückt werden. In einem Land, in dem homophobe Einstellungen weit verbreitet sind, wird dieses Gesetz nur zu weiterer Diskriminierung und Ausgrenzung führen.
Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft und die EU auf diese Entwicklungen reagieren und Bulgarien dazu auffordern, die Rechte aller Bürger zu respektieren und zu schützen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Gleichberechtigung und Menschenrechte erzielt wurden, zunichte gemacht werden.
OZD-Prognose:In den nächsten Wochen werden die Proteste gegen das neue Gesetz wahrscheinlich zunehmen. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft könnten Druck auf die bulgarische Regierung ausüben, um die Gesetzesänderung rückgängig zu machen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Forderungen reagieren wird.
Wer ist Radoslaw Stojanow?
Radoslaw Stojanow ist der Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte. Er setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Minderheiten in Bulgarien ein und kritisiert regelmäßig die Regierungspolitik, die gegen die Grundrechte verstößt.
Offizielle Website des bulgarischen Helsinki-Komitees: Bulgarisches Helsinki-Komitee
Was ist die Partei Vasradschdane?
Die Partei Vasradschdane, auch bekannt als Wiedergeburt, ist eine pro-russische nationalistische Partei in Bulgarien. Sie wurde 2014 gegründet und ist für ihre rechtspopulistischen und oft LGBTQ-feindlichen Positionen bekannt.
OZD
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