Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt. "Die Idee grundsätzlich sehr gut," sagte die erste parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben."
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte am Dienstag eine Amnestie bei der Abgabe gefährlicher Messer gefordert. Er schlug zudem eine "Abwrackprämie" vor, bei der Betroffene bei der Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers beispielsweise ein einjähriges Abo für den Streamingdienst Netflix bekommen sollten.
Mihalic verwies darauf, dass es nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 eine Schusswaffenamnestie gegeben habe. "Menschen haben ihre illegale Schusswaffe straffrei abgeben können. Bundesweit wurden damals insgesamt rund 200.000 Waffen abgegeben," sagte sie. "Dies könne auch bei Messern funktionieren."
"Im nächsten Schritt müssen wir die lange überfällige Reform des Waffenrechts angehen," forderte Mihalic. Diese hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022 nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene angekündigt. Die FDP sah jedoch keinen Handlungsbedarf.
Eine Reihe von Messerangriffen in den vergangenen Monaten haben die Rufe nach einem verschärften Waffenrecht wieder lauter werden lassen. Das Bundesinnenministerium kündigte nun an, Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorzulegen.
Kommentar: Sinnvolle Prävention oder total naiv?
Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft für eine Prämie zur Abgabe gefährlicher Messer und die Unterstützung der Grünen zeigen, dass kreative Lösungen in der Gewaltprävention notwendig sind. "Ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben," betonte Irene Mihalic. Diese Initiative könnte die öffentliche Sicherheit erhöhen und das Risiko von Messerangriffen verringern.
Die positive Resonanz auf die Idee einer "Abwrackprämie" verdeutlicht auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Waffenrechts, die Bundesinnenministerin Faeser bereits angekündigt hat. In einer Zeit, in der die Gesellschaft mit zunehmender Gewalt konfrontiert ist, müssen präventive Maßnahmen oberste Priorität haben. Der Erfolg der Schusswaffenamnestie nach dem Amoklauf in Winnenden zeigt, dass solche Programme wirksam sein können.
Trotzdem klingt das alles sehr naiv. Vielleicht auch realitäts- und weltfremd. Als wenn jemand aus einer "Messerkultur" sein Messer abgeben würde. Wahrscheinlich nur, wenn er ein gutes Geschäft machen kann.
OZD-Wissen to go:
Wer ist Irene Mihalic?
Irene Mihalic ist eine deutsche Politikerin und Mitglied der Grünen im Bundestag. Seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete und seit 2021 erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Vor ihrer politischen Karriere war Mihalic Polizeibeamtin.
Was ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP)?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine deutsche Gewerkschaft für Polizeibedienstete. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten der Polizei und setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards ein. Die GdP ist Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
OZD
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Titelbild: AFP