Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk stößt auf Unterstützung bei Politikern der FDP und CDU. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das auch das Recht umfasse, "den Feind auf dessen Territorium anzugreifen." Sie äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und erklärte weiter, sie sei froh darüber, dass die EU geschlossen hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stufte die ukrainischen Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" ein. "Das Vorgehen ist durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt," erklärte er im RBB-Inforadio. Demnach habe die Ukraine das Recht, sich gegen den russischen Angriff auch auf dem Territorium des Aggressors zu wehren.
Pro-ukrainische Kräfte führen nach Angaben der russischen Armee seit mehreren Tagen eine Offensive in der Region Kursk durch, an der rund 1000 Soldaten sowie mehr als zwei Dutzend gepanzerte Fahrzeuge und Panzer beteiligt sind. Auch in der benachbarten Region Lipezk gab es Berichte über ukrainische Angriffe.
Berichten zufolge nutzt die ukrainische Armee bei ihrem Vorstoß auch deutsche Waffen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von mehreren Schützenpanzern des Typs "Marder", die im Einsatz seien. Eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Berichten gibt es nicht. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte jedoch, dass es das "erklärte Ziel der Bundesregierung" sei, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen.
Strack-Zimmermann hob hervor, dass die Ukraine sich bisher "an alle Absprachen" halte, die ihr von den Geberländern vorgegeben würden. Die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die "illegale Aggression Russlands" sei von entscheidender Bedeutung, fügte sie hinzu.
Kiesewetter vermutete, dass die ukrainischen Angriffe auch dazu dienen könnten, "russische Kräfte zu binden" und möglicherweise Angriffe auf ukrainische Großstädte wie Charkiw oder Sumi zu verhindern. Zudem könnten die Angriffe ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung sein, dass die Streitkräfte des Landes in der Lage sind, militärische Erfolge zu erzielen.
Kommentar:
Unterstützung für die Ukraine: Ein zweischneidiges Schwert?
Die Rückendeckung für die ukrainischen Angriffe auf russischem Gebiet durch Politiker der FDP und CDU wirft Fragen auf. Während das Recht auf Selbstverteidigung unbestritten ist, bleibt die Eskalationsgefahr groß. Die deutsche Unterstützung, auch durch Waffenlieferungen, ist ein starkes Signal der Solidarität. Doch gleichzeitig muss Europa sicherstellen, dass die Konfliktparteien nicht die Grenzen des Völkerrechts überschreiten. Ein Balanceakt zwischen Unterstützung und Deeskalation ist jetzt entscheidend.
OZD-Prognose:
Die politische Unterstützung für die Ukraine in Deutschland wird in den kommenden Wochen voraussichtlich an Intensität zunehmen. Gleichzeitig könnte der Druck auf die Bundesregierung wachsen, ihre Rolle in der Eskalation des Konflikts zu rechtfertigen und die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.
OZD-Wissen to go:
Wer ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine deutsche Politikerin der FDP und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und setzt sich intensiv für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ein.
Offizielle Website von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Was ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen?
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen regelt das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen. Dieser Artikel bildet die völkerrechtliche Grundlage für die Verteidigungsmaßnahmen der Ukraine gegen Russland.
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