Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition ungeachtet des heftigen Haushaltsstreits nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich "die Art der Zusammenarbeit nicht verändert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht," fügte er hinzu.
Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück. "Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen," sagte er. Eine Prüfung der Haushaltsplanung 2025 durch Experten hatte nach Einschätzung des Finanzministeriums verfassungsrechtliche Risiken ergeben.
Lindner betonte, dass der Haushaltsentwurf planmäßig dem Bundestag Mitte August zugeleitet werde. Er ging von einer planmäßigen Verabschiedung Ende November aus. Bis dahin würden noch viele offene Fragen zu beantworten sein. Unter dem Strich gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro. "Das kann man bei gutem Willen lösen," sagte Lindner. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe "weiteres Potential sieht". Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab.
OZD
OZD-Kommentar:
Lindners Drahtseilakt: Koalitionsfrieden auf wackeligen Beinen
Christian Lindner versucht, den Haushaltsstreit zu entschärfen, doch die Spannungen in der Ampel-Koalition sind nicht zu übersehen. Während die FDP auf Einsparungen pocht, drohen soziale Projekte und Entwicklungshilfe unter den Kürzungen zu leiden. Der Balanceakt, den Lindner vollführt, zeigt, wie fragil die Koalition in Zeiten finanzieller Engpässe ist. Sollte der Streit weiter eskalieren, könnte der Vertrauensverlust innerhalb der Regierung schwerwiegende Folgen haben. Lindners Beharren auf der Einhaltung der Schuldenbremse könnte zwar die Haushaltsdisziplin wahren, aber zu erheblichen politischen Spannungen führen.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen dürfte der Haushaltsstreit weiter intensiv diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf Einsparungen im Sozialetat und der Entwicklungshilfe. Die Koalition wird hart verhandeln müssen, um zu einer Einigung zu kommen, die den Fortbestand der Regierung sichert. Es ist zu erwarten, dass die Debatte um die Schuldenbremse und mögliche Kompromisse bis in den Herbst hinein anhalten wird.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Lindner?
Christian Lindner ist Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzender der FDP. Er ist bekannt für seine wirtschaftsliberalen Positionen und seine feste Haltung zur Schuldenbremse. Seit 2021 ist er in der Ampel-Koalition federführend in der Finanzpolitik tätig.
Offizielle Website: Christian Lindner
Was ist die Ampel-Koalition?
Die Ampel-Koalition ist ein Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Sie regiert seit 2021 in Deutschland und hat sich unter anderem Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben.
Offizielle Website der Bundesregierung: Bundesregierung
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Foto: AFP