Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne), hat angekündigt, das Schwarzfahren entkriminalisieren zu wollen. "Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen," sagte Limbach am Samstag dem WDR. Damit stellt sich Limbach auf die Seite von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der bereits vor Monaten gefordert hatte, das Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Limbach argumentiert, dass es beim Fahren ohne Fahrschein im Kern "um die Durchsetzung des erhöhten Beförderungsentgelts durch ein privates Verkehrsunternehmen" gehe. Er betonte, dass Strafverfolgungsbehörden nicht dafür zuständig seien, private Forderungen einzutreiben. "Das kennen wir auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens nicht, dass hier der Staat privates Unrecht verfolgt," fügte Limbach hinzu.
Der Grünen-Politiker sieht die Verantwortung bei den Verkehrsunternehmen selbst. "Die Verkehrsunternehmen könnten selbst dafür sorgen, dass sie durch Zugangskontrollen verhindern, dass Menschen ohne Fahrschein befördert werden," sagte er. "Versuchen Sie mal in Paris mit der Metro zu fahren ohne Fahrschein. Das ist nicht möglich," erklärte Limbach. "Das ist doch eine Verantwortung des Verkehrsunternehmens und nicht der Gesamtgesellschaft."
Limbach betonte, dass die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren müsse. "Kriminalität zu bekämpfen, zum Beispiel auch Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizisten, gegen staatliche Bedienstete. Wir müssen Mafia-Kriminalität, Organisierte Kriminalität verfolgen." Er kritisierte, dass "total viel Zeit" damit verschwendet werde, Strafverfahren für Verkehrsunternehmen zu führen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im November erklärt, er wolle das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit machen, um die Justiz zu entlasten. Das Sanktionsverfahren solle standardisiert und weniger personalintensiv werden.
Gegner der Reform äußerten jedoch Bedenken. Im aktuellen "Spiegel" warnt Oliver Wittke, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, vor einer Entkriminalisierung. "Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat bleiben. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch."
Der Stuttgarter Verkehrsverbund VVS bezeichnete die Pläne im "Spiegel" als "ein falsches Signal an die ehrlichen Fahrgäste." Fehlende Einnahmen müssten dann durch höhere Fahrpreise ausgeglichen werden. Der Hamburger Verkehrsverbund warnte zudem, dass bereits jetzt durch Schwarzfahren erhebliche Verluste für Kommunen und Verkehrsunternehmen entstünden. Der Branchenverband VDV schätzt die Einnahmeausfälle bundesweit auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich.
OZD
OZD-Kommentar:
Schwarzfahren entkriminalisieren: Ein Schritt in die falsche Richtung?
Die Pläne von NRW-Justizminister Benjamin Limbach zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens werfen bedeutende Fragen auf. Während die Reform als Entlastung für die Justiz und eine Reduzierung der Strafverfolgungsressourcen erscheint, könnte sie auch zu einer Verschärfung der Probleme für die Verkehrsunternehmen führen. Die Bedenken, dass eine Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit zu mehr Missbrauch und höheren Fahrpreisen führen könnte, sind nicht unbegründet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Reform auf die Fahrgastkultur und die Finanzen der Verkehrsbetriebe auswirken wird.
OZD-Prognose:
Sollte die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens umgesetzt werden, könnten wir in den kommenden Monaten eine erhöhte Diskussion über alternative Maßnahmen zur Kontrolle des Fahrkartenmissbrauchs sehen. Es ist wahrscheinlich, dass Verkehrsunternehmen verstärkt auf technologische Lösungen setzen werden, um Ticketkontrollen zu verbessern. Gleichzeitig könnten die Debatten über die Finanzierungsmodelle und die Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr zunehmen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Benjamin Limbach?
Benjamin Limbach ist der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der Grünen. Er setzt sich für Reformen im Rechtssystem ein und hat sich in der Vergangenheit für verschiedene politische Initiativen stark gemacht, darunter auch die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Was ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)?
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist einer der größten Verkehrsverbünde in Deutschland und koordiniert den öffentlichen Nahverkehr in der Region Rhein-Ruhr. Er ist verantwortlich für die Planung und Durchführung von Verkehrsangeboten und die Durchsetzung von Tarifregelungen.
Offizielle Website des VRR: vrr.de
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Foto: AFP