Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof des Landes klargestellt, dass sein noch ausstehendes Urteil als „endgültig und bindend“ zu betrachten ist. Die Vorsitzende Richterin Carylsia Rodríguez erklärte am Samstag, dass das Gericht seine Bewertung des Wahlergebnisses, die am 5. August begonnen hat, weiter fortsetzt, um zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen. Diese Entscheidung könne nicht angefochten werden, betonte Rodríguez: „Es könne keine Berufung eingelegt werden.“
Amtsinhaber Nicolás Maduro hatte das Oberste Gericht am 1. August selbst eingeschaltet, um seinen umstrittenen Wahlsieg offiziell bestätigen zu lassen. Er legte eine Beschwerde gegen den „Angriff auf das Wahlverfahren“ ein, wie er es nannte, und richtete seine Kritik direkt gegen die Oppositionspolitiker María Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Maduro äußerte dabei, dass beide „hinter Gittern sein sollten.“ Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Richter dem Präsidenten treu ergeben sind.
Trotz internationaler Kritik und zahlreicher Betrugsvorwürfe durch die Opposition erklärte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli. Die Opposition beansprucht den Wahlsieg jedoch weiterhin für sich, was zu massiven Protesten im Land führte. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden im Zuge dieser Proteste über 2200 Menschen festgenommen, und mindestens 24 Menschen kamen ums Leben.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden führenden Oppositionspolitiker Ermittlungen wegen „Anstachelung zum Aufstand“ eingeleitet. Seitdem sind María Corina Machado und Edmundo González Urrutia nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, offenbar aus Angst vor einer drohenden Festnahme.
Am Samstag richtete Maduros Herausforderer González Urrutia einen Appell an den Staatschef, auf Gewalt zu verzichten: „Im Namen aller Venezolaner bitte ich Sie, der Gewalt und Verfolgung ein Ende zu setzen und alle willkürlich inhaftierten Venezolaner unverzüglich freizulassen.“ Er kritisierte die Regierung scharf und forderte, den „Willen der Venezolaner nach Veränderung“ zu respektieren: „Genug der Verfolgung und Gewalt, genug der Versuche, Terror zu verbreiten,“ schrieb González Urrutia in den sozialen Medien.
Inzwischen haben mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, González Urrutia offiziell als Sieger der Wahl anerkannt. Die Europäische Union hingegen hat bislang die Anerkennung der Wiederwahl Maduros abgelehnt, ohne jedoch direkt González Urrutia als Wahlsieger anzuerkennen.
OZD
OZD-Kommentar:
Ein Land am Scheideweg: Was bedeutet das bindende Urteil des Gerichts für Venezuela?
Die Entscheidung des Obersten Gerichts, das Wahlergebnis als „endgültig und bindend“ zu erklären, wirft dunkle Schatten über die Zukunft Venezuelas. In einem Land, das ohnehin von politischen Spannungen und wirtschaftlicher Not zerrissen ist, könnte dieses Urteil der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die offenen Drohungen gegen Oppositionsführer wie María Corina Machado und Edmundo González Urrutia zeigen, wie tief die Demokratie in Venezuela in der Krise steckt. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob das Land in einen noch größeren Abgrund der Gewalt und Instabilität stürzen wird oder ob es eine friedliche Lösung geben kann.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen ist mit weiteren massiven Protesten gegen das Wahlergebnis zu rechnen. Die internationale Gemeinschaft könnte den Druck auf Maduro erhöhen, insbesondere wenn sich die Menschenrechtsverletzungen weiter verschärfen. Es bleibt abzuwarten, ob die Oppositionsführer aus dem Untergrund hervortreten und ob sich die Krise zu einem offenen Konflikt ausweitet. Der Weg Venezuelas bleibt ungewiss und könnte das Land in eine noch tiefere politische und wirtschaftliche Krise führen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nicolás Maduro? Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und wurde 1962 in Caracas geboren. Er trat in die politischen Fußstapfen von Hugo Chávez und führte dessen Sozialismus des 21. Jahrhunderts fort. Madurós Regierungszeit ist geprägt von schwerwiegenden wirtschaftlichen Krisen, massiven Protesten und internationaler Isolation. Offizielle Website: venezuela.gob.ve
Wer ist Edmundo González Urrutia? Edmundo González Urrutia ist ein venezolanischer Politiker und führendes Mitglied der Opposition. Er kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen gegen Nicolás Maduro und beansprucht den Wahlsieg für sich. Aufgrund seiner Rolle im Widerstand gegen Maduro sieht er sich ständiger Verfolgung und Repressionen ausgesetzt. Offizielle Website nicht vorhanden, Wikipedia: Edmundo González Urrutia
Was ist der Oberste Gerichtshof Venezuelas? Der Oberste Gerichtshof von Venezuela ist das höchste Justizorgan des Landes. Er hat die Aufgabe, die Verfassung zu interpretieren und über die Rechtmäßigkeit von Handlungen und Gesetzen zu entscheiden. Kritiker werfen dem Gericht vor, weitgehend unter der Kontrolle der Exekutive zu stehen und politisch motivierte Urteile zu fällen. Offizielle Website: tsj.gob.ve
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Foto: AFP