Ein neuer Bericht des Öko-Instituts, der gemeinsam mit fünf weiteren wissenschaftlichen Instituten erstellt wurde, offenbart ein ernstes Problem für den Klimaschutz in Deutschland: Zahlreiche staatliche Subventionen führen zu einem erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen und schaden damit dem Klima. Das Gesamtvolumen dieser Subventionen beträgt laut dem Bericht 35,8 Milliarden Euro. Besonders gravierend ist die Situation im Verkehrssektor, der mit einem Volumen von 24,8 Milliarden Euro den größten Anteil an den klimaschädlichen Subventionen hat.
Der Bericht, der bereits seit November 2023 den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen vorliegt, wurde erst jetzt öffentlich gemacht. "Die klimaschädlichen Subventionen, wenn sie beibehalten werden, würden dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden als ohne diese Vergünstigungen," warnt das Öko-Institut. Zu den besonders problematischen Subventionen zählen die Vergünstigungen für Unternehmen bei Energiesteuern, die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff und die Vorteile bei der Stromsteuer.
"Es ist alarmierend, dass gerade diese Subventionen, die den größten Schaden für das Klima verursachen, gleichzeitig auch zu erheblichen Mindereinnahmen des Staates führen," heißt es in dem Bericht weiter. Diese Mindereinnahmen werden im Jahr 2020 auf 9,5 Milliarden Euro allein durch den Steuerrabatt für Diesel und sechs Milliarden Euro durch die Steuervergünstigung für Dienstwagen geschätzt.
Auf der anderen Seite gibt es auch staatliche Förderungen, die einen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben. "Die Bundesförderung für effiziente Gebäude trägt mit einer CO2-Ersparnis bis 2030 von 53,6 Millionen Tonnen erheblich zur Reduzierung der Treibhausgase bei," betonen die Autoren des Berichts. Weitere positive Effekte werden durch die Förderung von Energieeffizienz in der Wirtschaft und die Investitionsförderung zur Dekarbonisierung der Industrie erzielt.
Der Bericht weist darauf hin, dass Deutschland international verpflichtet ist, alle ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger bis 2025 abzubauen. Dies sei im Rahmen der G7-Vereinbarungen beschlossen worden. Nun liegt es an der Bundesregierung, diese Verpflichtung ernst zu nehmen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Kommentar: Eine klimapolitische Zeitbombe
Die Ergebnisse dieses Berichts sind nichts weniger als alarmierend. Die Tatsache, dass staatliche Subventionen in Milliardenhöhe den CO2-Ausstoß massiv steigern, zeigt, dass in der deutschen Klimapolitik noch große Baustellen bestehen. Es ist paradox, dass einerseits Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden und andererseits durch andere Maßnahmen genau das Gegenteil erreicht wird.
Dieser Bericht ist eine klimapolitische Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, klimaschädliche Subventionen abzubauen, statt sie weiter zu fördern. Die G7-Verpflichtung sollte hierbei als Richtschnur dienen. Alles andere wäre nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, da die langfristigen Kosten der Klimaschäden die kurzfristigen Einsparungen bei Subventionen bei Weitem übersteigen werden.
Die OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen könnte der Druck auf die Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen abzubauen, deutlich zunehmen. Insbesondere aus dem Umweltschutzbereich werden Forderungen lauter werden, die CO2-Emissionen stärker zu senken. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung gezwungen sein wird, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung dieser Subventionen zu ergreifen, um ihre internationalen Klimaverpflichtungen zu erfüllen.
OZD-Wissen to go:
Wer ist das Öko-Institut? Das Öko-Institut ist eine führende europäische Forschungseinrichtung für eine nachhaltige Zukunft. Es wurde 1977 gegründet und beschäftigt sich mit Umweltforschung und -beratung. Offizielle Website: www.oeko.de
Was ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF)? Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein zentraler Finanzierungsmechanismus der Bundesregierung zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Unterstützung der industriellen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
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