Die Kriminalitätszahlen in Deutschland haben 2023 einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Laut dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Bundespolizei wurden insgesamt 790.245 Straftaten registriert – ein Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit 2012.
Besonders gravierend ist der Zuwachs bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht stehen. "Die Zahl dieser Delikte stieg um 38,8 Prozent auf 389.331 Fälle," erklärte die Bundespolizei.
Ein erheblicher Anstieg wurde auch bei Sexualdelikten (+14,9 %), Taschen- und Gepäckdiebstählen (+16,4 %) sowie Gewaltdelikten (+10,6 %) verzeichnet.
Mehr als die Hälfte der registrierten Straftaten ereigneten sich in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn. "Insbesondere die Großstadtbahnhöfe sind von Gewaltdelikten betroffen," so der Bericht. "Aber auch in kleinstädtischen und ländlichen Gebieten sowie in Zügen nehmen schwerste Delikte zu."
Die Zahl der unerlaubten Einreisen erreichte mit 127.549 Fällen den höchsten Stand seit 2016. Besonders stark betroffen waren die Landgrenzen zu Polen (32.893 Fälle), Österreich (28.099 Fälle) und der Schweiz (18.539 Fälle). "Der Grenzschutz bleibt eine Kernaufgabe der Bundespolizei," betonte der Präsident der Behörde, Dieter Romann. "Wir kontrollieren an den Grenzen, ohne die Freizügigkeit oder den freien Warenverkehr einzuschränken."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Bundespolizei angesichts der steigenden Kriminalitätszahlen weiter zu stärken. "Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 dauerhaft 312 Millionen Euro," erklärte Faeser. "Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen."
Kommentar: Alarmierende Zahlen erfordern entschlossenes HandelnDer dramatische Anstieg der Straftaten, insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und im Zusammenhang mit unerlaubten Einreisen, zeigt, dass Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht. Die Bundesregierung muss nicht nur die Bundespolizei personell und finanziell stärken, sondern auch präventive Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen der Kriminalität entgegenzuwirken. Der Anstieg bei den Delikten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht verweist auf die Notwendigkeit einer strikteren Migrationskontrolle und einer besseren Integration. Eine Null-Tolleranzpolitik sinnvoll.
In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ergreifen. Dies wird voraussichtlich eine Verschärfung der Grenzkontrollen und zusätzliche finanzielle Mittel für Sicherheitsbehörden umfassen. Die öffentliche Debatte über den Umgang mit unerlaubten Einreisen und die Integration von Migranten dürfte an Intensität zunehmen. eine Null-Tolleranzpolitik wohl bald nötig.
Was ist die Bundespolizei?
Die Bundespolizei ist eine in Deutschland für den Schutz der Grenzen, den Bahnverkehr, den Schutz von Flughäfen sowie von Bundesgebäuden zuständige Polizeibehörde. Sie übernimmt zudem Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.
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Titelbild: AFP