Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über einen Freispruch, der den Vorwurf der Volksverhetzung betrifft. Konkret geht es um ein Schreiben, das an das Finanzamt gerichtet war und in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Im August 2023 entschied das Münchner Landgericht II, die Frau freizusprechen, da sie ihre Äußerungen nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreitet hatte. Nun wird dieses Urteil (Az. 3 StR 32/24) auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft.
Der Ursprung des Falls liegt in einem Steuerverfahren, zu dem die Angeklagte ein Schreiben an das Finanzamt verfasste. Obwohl der Inhalt strafrechtlich relevant war, urteilte das Münchner Gericht, dass die Angeklagte nicht mit einer öffentlichen Verbreitung ihrer Aussagen gerechnet habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie annahm, nur die zuständigen Sachbearbeiter würden den Brief zur Kenntnis nehmen.
Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diesen Freispruch nicht und zog vor den BGH. Sie argumentiert, dass selbst in einem solchen Kontext die Leugnung des Holocausts strafbar sei und eine öffentliche Wirkung entfalten könne, wenn auch nur indirekt. Nun liegt es am höchsten deutschen Strafgericht, die rechtlichen Grenzen der Volksverhetzung in diesem speziellen Fall neu zu definieren.
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OZD-Kommentar:
Zwischen Privatsphäre und öffentlichem Interesse Der Fall, den der Bundesgerichtshof nun verhandelt, stellt eine heikle Frage: Wo endet die Meinungsfreiheit, und wo beginnt strafbare Volksverhetzung? In einer Zeit, in der die Verbreitung von Hass und Lügen oft nur einen Klick entfernt ist, muss die Justiz abwägen, wie mit Äußerungen umgegangen wird, die nicht an die breite Öffentlichkeit gerichtet sind. Der Freispruch des Münchner Gerichts könnte das Signal senden, dass solche Aussagen in einem vermeintlich privaten Rahmen weniger gravierend sind. Doch die Gefahr besteht, dass diese Entscheidung als Freibrief für ähnliche Vergehen interpretiert wird.
Biographien und Erklärungen:
Was ist der Bundesgerichtshof (BGH)? Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Er überprüft Urteile in Straf- und Zivilsachen und hat eine wegweisende Funktion für die Auslegung des deutschen Rechts. Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Website: www.bundesgerichtshof.de.
Wer ist Alexandre de Moraes? Keine relevanten Personen im Text benannt.
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